Großer Wirbel um den ausgeschiedenen
Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche.
Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft
weiter Geld vom Staat. Zimmermann wurde in den einstweiligen
Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu
seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei
Jahre lang staatliche Verso
So geht das in der Politik, wenn es schlecht läuft:
Am Freitag noch die bejubelte Umfragekönigin, am Wochenende schon
mitten in einer selbst verursachten, wenig appetitlichen
Versorgungsaffäre. Ministerpräsidentin Lieberknecht wird es nicht
leicht haben, den Thüringern stichhaltig zu erklären, warum sie ihren
Vertrauten und Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs mit
dem finanziell privilegierten einstweiligen Ruhestand belohnte. Und
das, obwohl
Nach diesem Militärputsch in Ägypten bleiben
zwiespältige Gefühle: Einerseits haben sich Millionen von Ägyptern
gegen ihren starrsinnigen und nicht zu Kompromissen bereiten
Präsidenten erhoben. Sie wollten ihn weg haben, nachdem er die Chance
zum Dialog mit seinen politischen Gegnern vertan hatte, nachdem er
nicht bereit war, das zu tun, was Politik eigentlich ausmacht:
Kompromisse zu schließen. Demokratische Legitimation ist nicht die
Legitimation, eine
Wahrscheinlich machen es alle. Die einen
geschickter und die anderen ungeschickter. Richtig peinlich wird es
nur dann, wenn es rauskommt.
Das würde auch erklären, warum sich die Vertreter der
abgeschöpften Europäer so zögerlich verhalten. Sie müssen Empörung
zeigen, wissen es aber besser.
Natürlich muss der Frage nachgegangen werden, was die USA
tatsächlich machen – und, eigentlich schlimmer noch, Großbritannien.
Aber sehr viel int
Kein Zweifel: Jeder Jugendliche, der unverschuldet
keine Arbeit hat, ist eine Schande für Europa. Und natürlich hätte
man sich das europäische Gipfeltreffen in Berlin zur Bekämpfung der
gravierenden Jugendarbeitslosigkeit besser schenken sollen. Einer
Lösung des Problems ist man keinen Millimeter näher gekommen. Aber
nicht, wie nun viele lautstark schreien, weil Merkel und Co zu wenige
Milliarden Euro Steuergelder in Notmaßnahmen versenken, die keine
Kein Zweifel: Jeder Jugendliche, der in Europa
unverschuldet keine Arbeit hat, ist eine Schande für Europa. Und
natürlich hätte man sich das europäische Gipfeltreffen in Berlin zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit besser schenken sollen. Einer
Lösung des Problems ist man keinen Millimeter näher gekommen. Aber
nicht, wie nun viele lautstark schreien, weil Merkel und Co zu wenige
Milliarden Euro Steuergelder in Notmaßnahmen versenken, die keine
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