Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), bricht mit einem Tabu: Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den meisten Innenministern der Länder plädiert die CDU-Politikerin für eine Weitergabe der Klarnamen von V-Leuten, die vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern geführt werden, an Mitglieder von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Es dürfe keinen kontrollfreien Raum bei exekutivem Handel
Jena, 5. Oktober 2012. Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist durchaus begründet, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Das Rentenniveau in Deutschland sei zu niedrig, so Beyer, ohne Änderungen in der Altersversorgung werde Altersarmut die zwangsläufige Folge sein.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) aus Düsseldorf bezeichnet die Riester-Rente als einen Fehler. Wie das Institut für Makroökonomie u
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Angleichung der Rentengesetze in Ost- und Westdeutschland gefordert. "Es geht um ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, um Klarheit zu schaffen", sagte Lieberknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sie forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, sich noch in dieser Legislaturperiode mit einer Rentenrefo
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt. Nur wenn man sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man auch politische Mehrheiten, sagte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Die CDU-Politikerin verteidigte zugleich entschieden ihren Vorstoß im Bundesrat zusammen mit der SPD zugunsten eines gesetzlichen Mindestloh
Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte in einem Interview mit einer besonderen Gefahr der neonazistischen Unterwanderung bestimmter ostdeutscher Regionen
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. "Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Morgenpost". "Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund dar
