Keine Einigung zur Revision der EU-Ökoverordnung im Agrarrat / Bioland fordert Stopp des Gesetzgebungsprozesses

Gestern hat der Agrarrat in Brüssel keine Einigung
über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision
der EU-Ökoverordnung erzielt. „Die Vorstellungen innerhalb des
Ministerrates aber auch die des Berichterstatters des EU-Parlaments
und der EU-Kommission liegen meilenweit auseinander. In den kommenden
Verhandlungen ist ebenfalls nicht absehbar, dass das geltende
Bio-Recht gesichert wird und echte Verbesserungen für die Biobranche
durchgesetzt werden. Auf Basis der Vorschläge der EU-Kommission wird
es keine Lösung geben. Wir fordern den Stopp des
Gesetzgebungsprozesses“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von
Bioland. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans
Timmermanns sind nun gefordert, den Prozess zu stoppen und einen
Neustart auf Grundlage des bestehenden Rechtes zu initiieren.

Die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten will mit
Nachdruck Regeln einführen, die den ökologischen Landbau in Europa
deutlich benachteiligen und schwächen würden. Sie bestehen auf
bio-spezifischen Grenzwerten bei Kontaminationen. Solche Grenzwerte
würden das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen, weil die
Biobauern nicht verantwortlich für Pestizidbelastungen aus der
Nachbarschaft gemacht werden können. „Unter dem Deckmantel von mehr
Verbraucherschutz findet eine breite Verbrauchertäuschung statt.
Verbraucher wollen mehr Bio und keine Nischenproduktion“, so Plagge.
Bioland fordert einen Rechtsrahmen, der zu mehr Bio in Deutschland
und Europa führt. Der Verband lobt Bundeslandwirtschaftminister
Christian Schmidt für seine Standhaftigkeit bei den Verhandlungen.
„Auf diese Standhaftigkeit wird es auch in den kommenden Wochen
ankommen“, so Plagge.

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