Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und
Feuerwehrleute sollen strenger bestraft werden. Das sieht ein
Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, der
diese Woche im Bundeskabinett beraten wird. „Respekt und
Wertschätzung verdienen die Kräfte der Polizei, der Feuerwehr, des
Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, aber auch Ärztinnen und
Ärzte, wenn sie die Patientenversorgung außerhalb der Sprechzeiten
sicherstellen“, erklärten Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen
Landesärztekammer (BLÄK), und Dr. Wolfgang Krombholz,
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB),
heute in München.
Kaplan begrüßt die Pläne zur Stärkung des Schutzes der Einsatz-,
Hilfs- und Rettungskräfte, die längst überfällig seien. Damit setze
der Staat ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht
hingenommen werde. „Genauso inakzeptabel ist es, dass Ärztinnen und
Ärzte im Bereitschaftsdienst und in der Notaufnahme attackiert
werden, was leider immer wieder passiert“, betonte Kaplan „es ist
deshalb unbedingt notwendig, dass auch diese Ärztinnen und Ärzte vom
Gesetzgeber entsprechend geschützt werden“.
Krombholz erinnert daran, dass die Gefahr von Übergriffen auf
Ärzte in den letzten Jahren zugenommen habe und es bei der KVB
deshalb auch eine eigene Fortbildungsveranstaltung „Sicher im
Ärztlichen Bereitschaftsdienst und beim Hausbesuch“ gebe, die sehr
gut angenommen werde. „Die Kolleginnen und Kollegen, die Patienten
zuhause aufsuchen, haben jegliche Unterstützung verdient. Insofern
wäre es ein wichtiges Signal, diese auch per Gesetz besser vor
Gefahren durch aggressives Verhalten zu schützen.“
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