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KfW-Kommunalpanel 2016: Kommunen melden 136 Mrd. EUR Investitionsrückstand

– Kommunen geben 136 Mrd. EUR Investitionsrückstand an
– Investitionsbedarf besonders hoch im Schul- und Bildungsbereich
und in der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur
– Kämmerer erwarten steigenden Investitionsbedarf für die
Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern

Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im
Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und
Städte von 132 Mrd. EUR auf 136 Mrd. EUR angewachsen; die
Investitionstätigkeit blieb damit hinter den Erwartungen zurück. Für
die meisten Kommunen waren die Finanzierungsbedingungen gut (15 – 32
% haben je nach Kreditlaufzeit eine Verbesserung festgestellt), die
Kommunen erwirtschafteten zudem in der Summe einen
Finanzierungsüberschuss (3,1 Mrd. EUR). „Die Unterschiede aber
zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen hinsichtlich
Haushaltsausgleich, Schulden und Investitionen sind weiter
gewachsen“, sagt Dr. Jörg Zeuner bei der Vorstellung des
KfW-Kommunalpanels 2016 heute in der Berliner Niederlassung der KfW.
Die Investitionen in Kommunen ohne Haushaltsausgleich (rd. 28 %)
fielen in der Summe um mehr als ein Drittel niedriger aus. Zugleich
fällt es diesen Kommunen auch deutlich schwieriger, den Unterhalt der
bestehenden Infrastruktur zu gewährleisten. „Die Notwendigkeit,
gerade finanzschwache Kommunen finanziell stärker in die Lage zu
versetzen, ihre Investitionen zu tätigen, bleibt bestehen, da sonst
die Abwärtsspirale an Fahrt gewinnt. Hier stehen nicht nur der Bund,
sondern auch die Länder und die Kommunen selbst in der Pflicht, eine
ausreichende Finanzausstattung sowie eine effektive Verwaltung vor
Ort zu gewährleisten“, sagt Dr. Zeuner.

Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen mit steigenden
Investitionen um knapp 9 % in Höhe von insg. 26,7 Mrd. EUR (2015:
24,5 Mrd. EUR). Die größten Investitionsanteile entfallen auf die
Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (8 Mrd. EUR) sowie den Schul- und
Bildungsbereich (6 Mrd. EUR). In diesen Bereichen bestehen zugleich
die größten Investitionsrückstände mit 35 Mrd. EUR bei der Straßen-
und Verkehrsinfrastruktur (Vorjahr 34 Mrd. EUR) sowie mit 34 Mrd. EUR
im Schul- und Bildungsbereich (Vorjahr: 32 Mrd. EUR). Mit Blick auf
die finanzielle Bedeutung rechnen 80 % der befragten Kommunen mit den
größten Zuwächsen für die nächsten Jahre im Schulbereich. Hier fällt
ein Großteil der Investitionen für die Integration von Zuwanderern
und Flüchtlingskindern an. „Die Kämmerer schätzen die Lage sicher
richtig ein. Wir werden deutlich mehr in unsere Schulen und
Bildungseinrichtungen investieren müssen. Dies ist nicht nur für die
Integration junger Flüchtlinge, sondern auch für die Sicherung der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes notwendig“, sagt Dr. Zeuner.

Bereits das zurückliegende Jahr war in vielen Kämmereien durch die
Zuwanderung geprägt. Die personellen und finanziellen Belastungen
haben die Kommunen nach eigener Auskunft stark in Anspruch genommen
und lange Zeit zu großer Planungsunsicherheit über die nötigen
Maßnahmen und deren Finanzierung geführt. So deuten die Ergebnisse
des Kommunalpanels darauf hin, dass Investitionen nicht nur durch
finanzielle, sondern auch durch organisatorische und personelle
Engpässe verzögert werden oder gar scheitern können.

Die Finanzierungsmöglichkeiten am Kredit- und Kapitalmarkt sind
für die Kommunen derzeit gut. Die verstärkte Nutzung des
Kreditmarktes für die Investitionsfinanzierung geht mit einer
Reduktion der Eigenmittel einher. Die Niedrigzinsphase führt kaum zu
einer Ausweitung der Investitionen, sodass der Investitionsrückstand
auf hohem Niveau verharrt. „Die Kommunen sollten diese Phase der
positiven Finanzierungssituation deswegen dazu nutzen, die dringenden
Investitionen stärker als bislang anzugehen“, sagt Dr. Zeuner.

Hinweis:

Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 im Auftrag der KfW vom
Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellt. Es handelt sich um
die größte, regelmäßige Befragung von Kämmerern in kreisfreien
Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden in Deutschland.
Kernpunkte der Befragung sind die kommunale Finanzlage, die
Investitionstätigkeit und deren Finanzierung. Den Bericht und
weiterführende Informationen finden Sie unter
www.kfw.de/kommunalpanel.

Pressekontakt:
KfW, Palmengartenstr. 5 – 9, 60325 Frankfurt
Kommunikation (KOM), Nathalie Cahn,
Tel. +49 (0)69 7431 4400, Fax: +49 (0)69 7431 3266,
E-Mail: presse@kfw.de, Internet: www.kfw.de

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