Kieler Nachrichten: CSU: „Türkei als Partner disqualifiziert“

Die CSU sieht die Türkei durch das harte Vorgehen
gegen Demonstranten und die Ankündigungen von Ministerpräsident Recep
Erdoğan gegen Demonstranten als „Partner disqualifiziert“.
Ministerpräsident Erdogan sende „ein verheerendes Signal an die
eigenen Bürgerinnen und Bürger und nach Europa“; kritisierte die
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in den „Kieler Nachrichten“
(Donnerstagausgabe). „Wer das Ende der Toleranz verkündet,
disqualifiziert sich als Partner. Autoritäres Verhalten gegen
Demonstranten widerspricht unserem Verständnis von Demokratie und
Meinungsfreiheit.“ Die Proteste zeigten, dass sich in der Türkei eine
Zivilgesellschaft entwickele. „Und die Bilder zeigen, dass die Türkei
damit nicht umgehen kann“, so Hasselfeldt. Unabhängig von
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sollten in der
Türkei auch heute schon europäische Grundwerte selbstverständlich
sein.

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