Kieler Nachrichten: NSA-Skandal: Grüne fordern Verfahren gegen Großbritannien Von Notz: „totalitärer Cyberangriff“

Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des
US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen
Großbritannien. Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den
„Kieler Nachrichten“ (Sonnabendausgabe) von einem „perversen
Ãœberwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, aber auch die Kommunikation von
Verwaltung und Behörden in diesem Land heimlich und umfassend
ausverkauft werden.“ Prism, Tempora und XKeyscore seien ein
„totalitärer Cyberangriff auf den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen
und Bürger.“ Die Bundesregierung offenbare mit jedem weiteren Tag der
Untätigkeit, Ihre Unfähigkeit, die Rechte der Menschen und der
Wirtschaft in diesem Land zu schützen. „Ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen der
ungeheuerlichen Enthüllungen ist überfällig, denn es handelt sich
auch um eine krasse Verletzung Europäischer Rechte und Werte. Ein
Bundesinnenminister, der auch und vor allem für die Verfassung
Verantwortung trägt, der sich mit sinnlosen Reisen zum Hampelmann
macht und gänzlich außerstande ist, etwas für den Datenschutz und die
Cybersicherheit zu tun, ist der innenpolitische Offenbarungseid
dieser schwarzgelben Bundesregierung.“

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