Koalition geht bei der notwendigen Demografie-Vorsorge in die falsche Richtung

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von
CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten
Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue:

„Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich in der
Gesundheitspolitik gegen Einheitslösungen und Radikalreformen
entschieden. Damit trägt sie der Tatsache Rechnung, dass sich das
bestehende duale System aus Gesetzlicher und Privater
Krankenversicherung bestens bewährt hat. Auf diesen beiden Säulen
ruht eine Gesundheitsversorgung, die so gut ist wie in kaum einem
anderen Land: Mit freier Arztwahl, im internationalen Vergleich
rekordverdächtig kurzen Wartezeiten und Teilhabe am medizinischen
Fortschritt für alle.

Damit das so bleibt, muss sich eine vorausschauende
Gesundheitspolitik vor allem den Herausforderungen unserer alternden
Gesellschaft stellen. Doch mit Blick auf die demografische
Entwicklung geht die Koalitionsvereinbarung leider in eine falsche
Richtung. Die Pläne zum Aufbau eines –Pflegevorsorgefonds– spiegeln
zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der
Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht zukunftsfest ist,
sodass mehr finanzielle Vorsorge der heute aktiven Jahrgänge nötig
ist. Aber das von den Koalitionsparteien gewählte Instrument ist
falsch.

Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche
Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer
Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der
Bundesbank nichts. Das beweisen schon die aktuellen Koalitionspläne
zu Lasten der Reserven der Rentenversicherung. Nur privatrechtlich
garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge
sichern. Dies beweist eindrucksvoll der inzwischen auf mehr als 180
Milliarden Euro gewachsene Kapitalstock der Privaten Kranken- und
Pflegeversicherung. Er hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als
verdoppelt – zweckgebunden zu Gunsten der Versicherten.

Die Private Krankenversicherung trägt mit ihrer kapitalgedeckten
Vorsorge maßgeblich zur nachhaltigen und generationengerechten
Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens bei. Die PKV steht für
den Ausbau dieser kapitalgedeckten Säule bereit, und zwar in der
Krankenversicherung ebenso wie in der Pflegeversicherung.“

Pressekontakt:
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Stefan Reker
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