KOMMENTAR Kein Grund für (noch) mehr staatliche Hilfe

Von Birgit Marschall

Die sonst so subventionskritische deutsche Industrie ruft nach erleichterten
Bedingungen für das staatliche Kurzarbeitergeld. Wenn der Maschinenbau oder die
Automobilbauer in eine Flaute geraten, ist ihr Ruf nach Hilfe von Vater Staat
plötzlich laut zu hören. Wenn es um Hilfen für andere Interessengruppen geht,
hagelt es dagegen Kritik. Sympathisch ist das nicht. Vor allem nicht aus Sicht
der Steuer- und Beitragszahler, die das Kurzarbeitergeld finanzieren.

Sollte der Staat die Regeln für das Kurzarbeitergeld wie in der Finanzkrise 2009
wegen der aktuell angeschlagenen Industrie erneut lockern? Nein, das sollte er
lieber lassen. Das Kurzarbeitergeld kann derzeit schon für bis zu zwölf Monate
gewährt werden. Die Industriebetriebe machen davon auch zunehmend Gebrauch. Es
muss nicht gleich für 24 Monate zugesagt werden. Sollte die Auftragsflaute
anhalten, können die Betriebe erneut die Hilfe beantragen.

Kurzarbeit ist ein taugliches Instrument, um konjunkturelle Auftragsflauten und
auch Krisen zu überbrücken, ohne Fachpersonal entlassen zu müssen. In der
tiefsten Krise der Nachkriegszeit 2009 hatte sich bewährt, dass die
Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und auch seine
Bezugszeit verlängert hatte. Doch Deutschland ist in keiner vergleichbaren
Situation. Die befürchtete Rezession bleibt aus. Es gibt sogar immer mehr
Signale einer gesamtwirtschaftlichen Konjunkturerholung.

Wichtige Industriebranchen wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie haben
mit gravierenden Problemen zu kämpfen. Doch mit 24 Monaten Kurzarbeitergeld
ließen sich diese überwiegend strukturellen Probleme kaum lösen. Dazu wäre eher
eine schnellere und größere Bereitschaft der Managements großer Unternehmen zum
Wandel erforderlich.

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