Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten

Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abgaben an die öffentlichen Etats. Allerdings gibt es eine Grenze, über die hinaus vor allem die Abwanderung in den Schwarzmarkt verstärkt wird. Wo die liegt, kann niemand genau sagen. Der Debatte liegt überdies ein sehr grundsätzliches politisches Problem zugrunde. Die EU will sich jenseits der Beiträge der Mitgliedsstaaten und den Zöllen durch Abgaben – nicht nur auf Tabak – eigene Einnahmequellen erschließen. Wie weit die Nationalstaaten da mitgehen, ist hoch strittig. Deshalb ist bei den Tabaksteuern das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

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