Kommentar zur US-Ankündigung öffentlich gestreamter Hinrichtung / Titel: Trumps entgrenzte Autokratie

„Nach der Empörung um den Fall Christa Pike wurde offenbar erkannt, dass sich eine weitere Gelegenheit bietet für die Trump-Strategie des Tabubrechens. Die öffentliche Exekution eines islamistischen Attentäters wird so zur nächsten Eskalationsstufe der entgrenzten Exekutivgewalt unter Trump. Der schert sich nicht mehr um legislative Projekte, nachdem er seine verheerende „One Big Beautiful Bill“ gegen jeden Widerstand durchgeboxt hat. Der Kongress wird trotz republikanischer Mehrheiten bedeutungslos.

Stattdessen erließ Trump jetzt mit einem Diesel-Tankrabatt bereits die 289. Executive Order, eine präsidiale Verordnung, seiner zweiten Amtszeit. So viele wie seit Jahrzehnten kein US-Präsident mehr. Die Venezuela-Mission und den Iran-Krieg befahl er ohne Kongressmandat. Die Übermacht der Exekutive zeigt sich in den Massenverhaftungen seiner Abschiebetruppe ICE.“

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