Kommissionsvorschlag zur EU-Ökoverordnung fällt im EU-Agrarrat durch – Zeit für den Neustart

In seiner gestrigen Sitzung hat der EU-Agrar- und
Fischereirat ein nur unverbindliches Orientierungspapier zum
Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung zur
Kenntnis genommen. Damit konnte sich die italienische Präsidentschaft
nicht durchsetzen, die bereits eine Teilverabschiedung zum
Verordnungsentwurf vornehmen wollte. Der Verordnungsvorschlag der
Kommission ist somit im Rat durchgefallen.

„Wir begrüßen den deutlichen Widerstand vieler Mitgliedstaaten
gegen den Kommissionsvorschlag, der jetzt nur einen Rückschluss
zulässt: Die EU-Kommission muss nun einen Neustart auf Basis der
bestehenden Ökoverordnung einleiten“, fordert Jan Plagge, Präsident
von Bioland. Nur so kann der Biolandbau in Deutschland und Europa
seine guten Entwicklungschancen nutzen. Unterstützung kommt auch aus
der EU-Kommission selbst: So hatte der erste Vizepräsident der
Kommission, Frans Timmermans vor der Ratssitzung erwogen, den
umstrittenen Komissionsvorschlag zurückzuziehen. „Es ist doch viel
sinnvoller, wie von allen Akteuren gefordert, einen neuen Vorschlag
auf Basis der jetzt gültigen Rechtsvorschriften zu entwickeln. Ein
Neustart erspart allen Beteiligten ein aufwändiges Zurückschreiben
einer ungeeigneten Vorlage“, so Plagge.

Bioland lehnt genauso wie Bundestag, Bundesrat, Bauernverbände,
Verbraucherverbände und der Handel eine erneute Totalrevision der
Ökoverordnung ab. Die EU-Kommission hatte im März 2014 – damals noch
unter Führung von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? – den Entwurf
vorgelegt. Bei Umsetzung des Kommissionsvorschlags wären die Folgen
fatal: Bereits die Diskussion über neue Ökovorgaben mit inakzeptablen
Hürden schadet der Biobranche in Deutschland und Europa. Die
Rechtsunsicherheit hemmt Investitionen und Weiterentwicklungen für
mehr Bio. „Wir brauchen Rechtssicherheit für mehr heimisches Bio –
und nicht weniger. Und dies muss auf Basis der bestehenden
Ökoverordnung entwickelt werden“, betont Plagge.

Bioland fordert Agrarkommissar Phil Hogan nun auf, den
Kommissionsvorschlag umgehend zurückzuziehen, den er selbst zu Beginn
der Ratssitzung als inakzeptabel bezeichnet hat. „Wir erwarten von
Hogan einen neuen Entwurf auf Rechtsgrundlage der bestehenden und
bewährten EU-Ökoverordnung,“ so Plagge.

Pressekontakt:
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