Kommunal- und Regionalpolitiker, Europaabgeordnete und EU-Kommission warnen die Mitgliedstaaten: Europa kann sich nicht noch mehr Verzögerungen und Kürzungen des EU-Haushalts leisten

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen auf
einem grüneren, inklusiveren und intelligenteren Kontinent leben und
fordern von der EU, ihren Teil durch entsprechende Investitionen
beizutragen. Daher forderten Kommunal- und Regionalpolitiker, der
EU-Haushaltskommissar und führende Mitglieder des Europäischen
Parlaments auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der
Regionen (AdR) heute in Brüssel die nationalen Regierungen
nachdrücklich auf, mit dem Taktieren aufzuhören und rasch eine
zukunftsorientierte Einigung über den EU-Haushalt 2021-2027 zu
erzielen.

In Debatten mit Haushaltskommissar Günther Oettinger und dem
Vorsitzenden des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI)
Younous Omarjee äußerten die Regional- und Kommunalpolitiker ihre
große Besorgnis angesichts des schleppenden Tempos der Verhandlungen
über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem die
Ausgabenobergrenzen für alle Politikbereiche der EU im Zeitraum
2021-2027 festgelegt werden. Die ursprünglich von der Europäischen
Kommission vorgeschlagenen Kürzungen könnten noch einschneidender
ausfallen, falls sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, ihre
Beiträge aufzustocken und neue Einnahmen z. B. aus einer Steuer auf
Plastik oder Internetdienstleistungen einzuführen, um neue Maßnahmen
zu finanzieren und die Finanzierungslücke zu schließen, die durch den
Brexit entsteht.

„Sparmaßnahmen, die Drosselung öffentlicher Investitionen und ein
Mangel an europäischer Solidarität haben das Wirtschaftswachstum
abgewürgt, den sozialen Fortschritt und die Angleichung der
Lebensverhältnisse zwischen den Regionen gebremst und damit
populistische Tendenzen verschärft. Die Entscheidung über den
nächsten EU-Haushalt wird zum ultimativen Test für die neue Führung
Europas und zum Gradmesser für die Ambitionen der EU für die
kommenden Jahre. Gerade jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger
Ergebnisse sehen wollen, werden die Kürzungen die Fähigkeit der
Regionen und Städte schwächen, eine inklusive, von Zusammenhalt
geprägte und nachhaltige Zukunft zu gestalten,“ so AdR-Präsident
Karl-Heinz Lambertz. Er fügte hinzu, dass die von immer mehr
Mitgliedstaaten geforderte Begrenzung der nationalen Beiträge zur EU
auf 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 „angesichts von
500 Millionen Europäern eine äußerst dürftige Grundlage wäre“, und
bekräftigte das Plädoyer des AdR für einen Haushalt in Höhe von 1,3 %
des BNE der EU-27, eine Forderung, die vom Europäischen Parlament
geteilt wird.

Während der Aussprache erklärte Kommissionsmitglied Oettinger–
dass die Unterstützung für die neuen Prioritäten der EU erheblich
beeinträchtigt würde, wenn es nicht gelingt, die nationalen Beiträge
der EU-27 für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf mindestens
1,114 % des BNE festzulegen. „Wer den EU-Haushalt auf 1 % des BNE der
EU-27 kürzen will, verkennt, dass wir auf die neuen Herausforderungen
Europas reagieren müssen, ebenso auf den Brexit, der allein in den
nächsten sieben Jahren ein Loch von 84 Mrd. EUR in den Haushalt
reißen wird.“

Er forderte die lokalen und regionalen Entscheidungsträger dazu
auf, bei ihren nationalen Regierungen auf eine baldige Entscheidung
über den nächsten EU-Haushalt zu dringen: „Es ist jetzt fünf vor
zwölf. Wenn bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt wird,
riskieren wir eine erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung der neuen
Programme, die angesichts der drohenden wirtschaftlichen Stagnation
Europas notwendiger sind denn je.“

Der Vorsitzende des REGI-Ausschusses des EP, Younous Omarjee,
sagte: „Ziel der Europäischen Union ist eine Wirtschaft, die für
Zusammenhalt sorgt, eine Wirtschaft, die den Regionen und ihren
Bürgerinnen und Bürgern dient. Nicht der Zusammenhalt dient der
Wirtschaft, sondern die Wirtschaft muss vielmehr dem Zusammenhalt
dienen. Hieran müssen wir die Staats- und Regierungschefs und die
Europäische Kommission unbedingt erinnern.“

Ebenfalls wurde tags zuvor – am Dienstag, den 7. Oktober – die
Gefahr weiterer Einschnitte bei den europäischen Struktur- und
Investitionsfonds in einer gemeinsamen Sitzung des REGI-Ausschusses
des EP und der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt
des AdR im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2019
erörtert.

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