– Kommunaler InvestitionsrÃ?ckstand steigt auf 147 Mrd. EUR – Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben gefÃ?hrden InvestitionsmÃ?glichkeiten – Digitalisierungsschub durch Corona-Krise erwartet
Die Corona-Krise belastet die Haushalte der deutschen StÃ?dte, Gemeinden und Landkreise durch einbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben. Die Befragungen zum KfW-Kommunalpanel 2020 zeigen: 9 von 10 Kommunen blicken pessimistisch auf die Finanzen fÃ?r das laufende Jahr, fÃ?r 2021 sind dies noch 80 %, vor allem aufgrund sinkender Steuereinahmen. Jede zweite Kommune rechnet mit hÃ?heren Ausgaben in allen relevanten Kategorien – auÃ?er bei den Investitionen.
Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi KÃ?hler-Geib, kommentiert die Lage der Kommunen: „Es steht zu befÃ?rchten, dass die Kommunen ihre Investitionen einschrÃ?nken, weil sie diese, anders als verpflichtende Ausgaben wie etwa Sozialleistungen, erst einmal aufschieben kÃ?nnen. FÃ?r eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Krise wÃ?re das aber fatal, denn hierfÃ?r sind Kommunalinvestitionen eine wesentliche Stellschraube – beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, Bildung oder auch Digitalisierung.“
Insbesondere fÃ?r die kommunale Infrastruktur sind das schlechte Nachrichten – zumal bereits in den vergangenen Jahren Investitionsbedarfe in erheblichem Umfang nicht umgesetzt werden konnten: Laut dem KfW-Kommunalpanel 2020 belÃ?uft sich der wahrgenommene InvestitionsrÃ?ckstand bundesweit auf 147 Mrd. EUR und liegt damit um 9 Mrd. EUR Ã?ber dem Vorjahreswert. Am hÃ?chsten sind die InvestitionsrÃ?ckstÃ?nde weiterhin bei Schulen (+3 % auf 44,2 Mrd. EUR), StraÃ?en (+3 % auf 37,1 Mrd. EUR) und Ã?ffentlichen VerwaltungsgebÃ?uden (-8 % auf 12,9 Mrd. EUR).
Der InvestitionsrÃ?ckstand im kommunalen Bereich ist angestiegen, obwohl es den Kommunen gelungen ist, die Investitionen erneut zu steigern – von geplanten 34,7 Mrd. EUR 2018 auf geplante 35,9 Mrd. EUR im Befragungsjahr 2019. Nur ein Teil dieser Summen kam allerdings tatsÃ?chlich der Infrastruktur zugute. Einerseits ist ein Treiber des Anstiegs die Entwicklung der Baupreise. Andererseits melden 80 % der StÃ?dte, Gemeinden und Landkreise in der vom Deutschen Institut fÃ?r Urbanistik durchgefÃ?hrten Befragung zurÃ?ck, dass nicht alle geplanten Investitionsausgaben umgesetzt werden konnten, unter anderem weil die notwendigen Bau- und PlanungskapazitÃ?ten fehlten.
Im KfW-Kommunalpanel wird einmal mehr deutlich, dass rund die HÃ?lfte der kommunalen Investitionen durch die frei verfÃ?gbaren Haushaltsmittel wie Steuereinnahmen und Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Diese Einnahmequellen sind durch die Krise besonders betroffen. „Wir sehen in unseren Befragungen, dass fast alle Kommunen ein Einnahmeproblem erwarten, was sich negativ auf die Investitionsplanungen auswirkt. Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist deshalb eine dringende Erfordernis fÃ?r die Sicherstellung kommunaler Investitionen. Die Entlastungen, die von der Koalition jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen wurden kommen fÃ?r die Kommunen deshalb keine Minute zu frÃ?h“, so Dr. KÃ?hler-Geib.
Dass diese Investitionen fÃ?r WettbewerbsfÃ?higkeit und LebensqualitÃ?t in Deutschland wichtig sind, zeigt sich auch im Bereich der Digitalisierung. Hier sind die Kommunen unmittelbar und mehrfach gefragt – etwa bei der IT-Ausstattung von SchulgebÃ?uden oder eGovernment-Angeboten fÃ?r die BÃ?rger. Damit all dies umgesetzt werden kann, werden nicht zuletzt technische und personelle Voraussetzungen in den RathÃ?usern benÃ?tigt. Als Folge der Corona-Krise erwarten 91 % der Kommunen einen Schub fÃ?r die Digitalisierung. Allerdings zeigen die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels auch, dass beim Thema Digitalisierung zwar die Mehrheit der Kommunen einen investiven Handlungsbedarf sieht, finanzschwache Kommunen 2019 aber rund 25 % weniger in Digitalisierung investierten als andere Kommunen. Das Problem regionaler DisparitÃ?ten zeigt sich damit auch bei wichtigen Zukunftsthemen. „Die kommunalen Investitionen auch fÃ?r Digitalisierung sicherzustellen ist somit nicht nur Teil einer sinnvollen Krisenpolitik, sondern auch ein zentraler Baustein fÃ?r die ZukunftsfÃ?higkeit unseres Landes“, fasst Dr. KÃ?hler-Geib zusammen.
An Bedarfen und Herausforderungen, diese Bedarfe zu decken wird es den Kommunen also auch in Zukunft nicht mangeln. Umso wichtiger ist deshalb das Signal, das von dem heute Nacht beschlossenen Konjunkturpaket ausgeht und maÃ?geblich dazu beitragen dÃ?rfte, Kommunen auch bei ihren Investitionen zu unterstÃ?tzen.
Das aktuelle KfW-Kommunalpanel ist abrufbar unter www.kfw.de/kommunalpanel (http s://www.kfw.de/KfW-Konzern/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html?redirect=79745)
Zur Datengrundlage:
Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jÃ?hrlich im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut fÃ?r Urbanistik (Difu) erstellt. Kernpunkte der reprÃ?sentativen Befragung der KÃ?mmereien in kreisfreien StÃ?dten, Landkreisen und kreisangehÃ?rigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind die kommunale Finanzlage, die InvestitionstÃ?tigkeit und deren Finanzierung. Die Hauptbefragung fÃ?r das KfW-Kommunalpanel startete im September 2019, eine ErgÃ?nzungsbefragung zu den Auswirkungen der Corona-Krise erfolgte im April 2020.
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Kommunen am Limit: KfW-Kommunalpanel 2020 zeigt: Konjunkturprogramm kommt keine Minute zu frÃ?h hinzugefügt von ots am
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