Konsequentes Vorgehen gegen Steuerdumping im Glücksspielbereich gefordert / DLTB-Geschäftsführer treffen Vertreter Europäischer Institutionen

Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt die
Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission gegen Steuerdumping
und Steuerhinterziehung. Steueroasen, durch die sich auch illegale
Glücksspiel-Anbieter Wettbewerbsvorteile verschaffen, sollen
ausgetrocknet werden.

Bei einer Tagung in Brüssel haben sich die Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) mit
Vertretern des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und
weiteren politischen Entscheidungsträgern zu einem
Informationsaustausch getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen
der „Digitale Binnenmarkt“ sowie das Thema Steuerdumping durch
illegale Glücksspielanbieter innerhalb der EU.

Aus dem Kreise des Europäischen Rates und des Parlaments wurden
Gesetzesinitiativen zur gerechteren Besteuerung von Internetkonzernen
(„Fair Taxation“) vorgestellt. Nach Plänen der EU-Kommission will die
EU das Prinzip der virtuellen Betriebsstätte einführen, nach der
Profite dort besteuert werden, wo die Nutzer der Dienstleistungen
sitzen. Diese Unternehmen sind in Deutschland umsatzsteuerpflichtig.

„Der Reformbedarf ist groß“, fasst DLTB-Federführer Torsten
Meinberg die Diskussionen zusammen und erläutert die Haltung der
gemeinwohlorientierten Lotteriegesellschaften Deutschlands:
„Steueroasen müssen trockengelegt werden. Es darf in Europa kein
Steuerwettbewerb auf Kosten des Verbraucherschutzes stattfinden.“

Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen
Mitgliedsstaaten werden die jeweiligen zugelassenen, legalen
Glücksspielunternehmen durch illegale Angebote attackiert und
erheblich geschädigt. Zahlreiche Anbieter von Glücksspieldiensten
haben sich in Niedrigsteuergebieten niedergelassen. Dazu gehören auch
europäische Gebiete wie Malta, Gibraltar sowie britische
(Kanal-)Inseln.

„Glücksspiel ist ein Milliardenmarkt. Internationale Konzerne
machen Geschäfte auf unseren Märkten, zahlen hier aber kaum Steuern.
Es schadet dem Gemeinwohl, wenn sich einzelne Anbieter der
Steuerpflicht entziehen“, betont Meinberg.

Es bedarf hoher Verbraucherschutzstandards, um die Menschen vor
Betrug und Spielsucht zu schützen. Die Spielfreude des Einzelnen darf
nicht ausgenutzt, sondern sollte in sichere Bahnen gelenkt werden.
Mit einem attraktiven, aber stark kontrollierten Spiel können die
Gefahren des Glücksspiels (Spielsucht, Manipulation und Betrug,
Geldwäsche etc.) minimiert werden. Der DLTB setzt sich für die
Anerkennung der besonderen Bedeutung eines staatlich organisierten
Glücksspiels ein, so wie es beispielsweise das Europäische Parlament
in seiner sportpolitischen Entschließung vom 2.2.2017 getan hat.

„Die europäische Ebene spielt in Glücksspielfragen eine wichtige
Rolle. Sie ergänzt die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten“, erklärt
Torsten Meinberg.

„Der DLTB begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, sämtliche
Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Glücksspiel zu beenden und
somit die Verantwortung wieder eindeutig und zweifelsfrei an die
Mitgliedsstaaten zurückzugeben“, so Meinberg in seiner Stellungnahme.

Ungeachtet dessen, dass die deutschen Länder sich über den
weiteren Anpassungsbedarf im Bereich Glücksspielangebot und Vollzug
verständigen wollen, sind die Länder in ihrer Grundentscheidung für
den Glücksspielstaatsvertrag 2012 sowohl vom Bundesverfassungsgericht
als auch vom Bundesverwaltungsgericht in 2017 vollumfänglich
bestätigt worden. Die deutsche Glücksspielregulierung steht aus Sicht
der obersten deutschen Gerichte im Einklang mit der Verfassung und
ist europarechtskonform.

Ãœber den DLTB:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der
16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO
steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges
Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig
aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im
staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am
Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls
ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit
überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren
zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

Für Rückfragen:
Madeleine Göhring, Pressesprecherin, Deutscher Lotto- und Totoblock
(DLTB), E-Mail: pressestelle@lotto-hh.de,
Telefon: +49 (0)40 6 32 05 241

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