Kritik an mangelnder Beteiligung Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke

Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf
der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der
Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf
den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine
Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet
werden sollen. „Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der
betroffenen Beschäftigten ungehört“, warnte Volker Geyer, dbb Vize
und Fachvorstand Tarifpolitik, am 29. Juni 2018 bei einem Dialogforum
der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema.

„Wir brauchen eine zuverlässige Tarifpartnerschaft, wenn die neue
Infrastrukturgesellschaft nicht zu einer Einrichtung ohne Personal
werden soll“, sagte Geyer in Berlin. „Ohne die Wechselbereitschaft
der Landesbeschäftigten wird es nicht gehen. Um diese Bereitschaft
ist es derzeit nicht gut bestellt. Die Beschäftigten haben den
Eindruck, dass sich beim Bund niemand ihrer Anliegen annimmt. Bis
dato werden die Gewerkschaften und die Personalvertretungen lediglich
über geschaffene Fakten des Bundes und der Länder informiert“, machte
der dbb Vize deutlich. Insbesondere im Rahmen der Erstellung des
Standortkonzepts seien ausschließlich politische Beweggründe
umgesetzt worden, ohne die Beschäftigten zu beteiligen. „So wird es
nicht gehen – wir brauchen manifeste Beteiligungsformen und vor allem
eine gelebte Tarifpartnerschaft. Hier muss endlich das Innenressort
als Tarifministerium der Bundesregierung ran, denn am Ende muss ein
Tarifwerk stehen, das deutlich macht: Der Bund will die neuen
Mitarbeiter wirklich.“ Die Zeit werde knapp, mahnte Geyer: „Bis zum
Jahresende soll das Tarifwerk fertig sein. So hat es der Gesetzgeber
gewollt – nicht die Gewerkschaften. Das ist nach jetzigem Stand der
Dinge kaum noch zu schaffen. Wenn wir überhaupt noch rechtzeitig
fertig werden wollen, müssen wir jetzt beginnen und uns einen
straffen Zeitplan geben. Bisher hat der Bund leider viel Zeit
verschenkt, auch das ist für das derzeit große Misstrauen bei den
Beschäftigten mitverantwortlich.“

Hintergrund

Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die
Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe
übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen-Bundesamt sowie eine
ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft. Das
Bundesverkehrsministerium hat dazu eine Stabsstelle
Infrastrukturgesellschaft Autobahnen eingerichtet, die den
Übergangsprozess organisiert. Bis zum 1. Januar 2019 müssen die
betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben Straßen eigentlich
ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten
erklären, aber bislang sind zahlreiche tarifpolitische, strukturelle
und organisatorische Fragen offen. Der dbb begleitet die Entwicklung
und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba
und VDStra. immer wieder eine stärkere Einbindung der
Beschäftigtenvertretungen.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
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