Kruse: Voller Erfolg für die maritime Wirtschaft

Koalition fördert Nachhaltigkeit, innovative
Technologien und Bürokratieabbau

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 zahlreiche Maßnahmen zur
Förderung der deutschen maritimen Wirtschaft beschlossen. Dazu
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
maritime Wirtschaft und Berichterstatter des Haushaltsausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur, Rüdiger Kruse:

„Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war ein voller
Erfolg für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Für Innovation
sorgt die Koalition beispielsweise mit den digitalen Testfeldern in
Häfen oder dem Förderprogramm für Innovative Hafentechnologien
(IHATEC). Zum Bürokratieabbau werden mehr Stellen und
Automationsvorgänge bei den Behörden finanziert. Gefördert werden
auch umweltfreundlichere Antriebstechnologien wie Flüssigerdgas
(LNG), Wasserstoff und der Brennstoffzelle.

Hervorzuhebende Projekte sind:

3,5 Millionen Euro für digitale Testfelder in Häfen

Mit den digitalen Testfeldern verfolgen wir die Strategie zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen konsequent
weiter. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0,
des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt,
bewertet und weiterentwickelt werden.

22 Millionen Euro für innovative Hafentechnologien

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Millionen Euro setzt der
Haushaltsausschuss ein deutliches Zeichen für die Verlängerung des
erfolgreichen Programms „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) bis
2025. Damit werden Häfen dabei unterstützt, das stark anwachsende
Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern. Die
Projekte können eine große Bandbreite haben – vom Einsatz
automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die IT-optimierte
Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu Maßnahmen zur
Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

3,9 Millionen Euro für die Forschung, Entwicklung und Innovation
Maritimer Technologien

Grundlage dieser Förderung ist das Programm „Maritime Technologien
der nächsten Generation“, das nun um weitere 3,9 Millionen Euro
erhöht wird. Ziel des Programms ist die Unterstützung der maritimen
Branche bei der Technologieentwicklung zur Sicherung der nationalen
maritimen Standorte. Es geht um Schiffstechnologien, maritime
Sicherheit, neue Transportkonzepte auf und im Wasser, um autonome
robuste Systeme, Kommunikations- und Informationstechnologien,
nachhaltige Nutzung der Ozeane sowie um flankierende Maßnahmen bei
der Offshore-Energienutzung.

14 Millionen Euro für die Förderung der Nachhaltigkeit von See-
und Binnenschiffen

Der Haushaltsausschuss hat die Förderung von umweltfreundlicher
Bordstromversorgung und mobiler Landstromversorgung für See- und
Binnenschiffe mit 14 Millionen Euro beschlossen. Ziel der Maßnahme
ist die Verringerung der Umweltbelastungen – insbesondere durch
Stickoxid-Emissionen -, die durch den Betrieb bordseitiger Motoren an
den Liegeplätzen entstehen.

23 Stellenhebungen für die Zollabfertigung im Hamburger Hafen

Um die Zollabfertigung im Hamburger Hafen zu beschleunigen und
Wettbewerbsnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz
auszugleichen, hat die Koalition die Hebung von 23 Beamtenstellen bei
der Generalzolldirektion mit Dienstort Hamburg beschlossen. Diese
Maßnahme ist ein wichtiger erster Schritt, damit sich die zuständigen
Mitarbeiter voll auf die Einführung der automatisierten
Bescheiderstellung konzentrieren können.

45 zusätzliche Stellen für dringende Wasserstraßeninvestitionen

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Haushaltsausschuss für
dringende Investitionsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen 30 neue
Stellen bewilligt. Um Instandsetzungsmaßnahmen am westdeutschen
Kanalnetz voranzutreiben, können außerdem noch in diesem Jahr 15
zusätzliche Ingenieurestellen beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
Duisburg-Rhein und beim Wasserstraßen-Neubauamt Datteln besetzt
werden.“

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