L-Bank und LBBW zahlen seit 2014über 650 Millionen Euro Negativzinsen – Das Land muss klagen!

In einer Antwort auf einen Antrag [1] der AfD-Fraktion gab die
Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit
Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt
haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von
voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht enthalten. Diese Kosten
werden an die Kunden weitergegeben.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa
MdL: “Laut eines Gutachtens des Professors für Bank- und Kapitalmarktrecht Prof.
Dr. Kai-Oliver Knops sind die EU-Negativzinsen rechtswidrig. 650 Millionen für
die L-Bank und die LBBW sind viel zu viel. Diese Kosten wurden in Höhe von 604
Millionen an die Kunden weitergegeben. Wir verlangen von der Landesregierung,
dass sie gegen die rechtswidrigen Negativzinsen juristisch vorgeht. Hier
entstehen riesige Schäden für Baden-Württembergs Bürger, seine Unternehmen und
auch für das Land selbst.”

“Das Land selbst hat 44,4 Millionen Euro Negativzinsen seit 2014 gezahlt. Das
sind Mittel, die im Haushalt fehlen. Das Land weigert sich Maßnahmen gegen diese
Zahlungen einzuleiten. Damit schadet die grün-schwarze Landesregierung dem Land.
Denn jeden Tag geht damit Geld unserer Bürger verloren”, so Podeswa
abschließend.

[1] http://ots.de/jAx57I

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
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