Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger, erklärt:
Lebensleistungsrente muss überarbeitet werden
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren
ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend
Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.
Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben
einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die
Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche
Sozialleistungen äußerst begrenzt ist. Der Plan von Frau von der
Leyen ist vor diesem Hintergrund illusorisch.
Grundsätzlich gilt, dass durch die Pläne einer
Lebensleistungsrente die junge, stärker armutsbedrohte Generation,
zusätzlich belastet würde, damit die ältere, weniger armutsbedrohte
Generation, eine neue Sozialleistung erhält. Dies ist der jungen
Generation nicht zu vermitteln.
Der Wirtschaftsrat lehnt sowohl eine Schuldenfinanzierung als auch
eine Finanzierung über Beitragserhöhungen strikt ab. Weder neue
Schulden, noch höhere Lohnzusatzkosten sind der deutschen Wirtschaft
und insbesondere den kommenden Generationen zumutbar.
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