Lehmer: Keine Patentierung von Nutztieren und Nutzpflanzen

Der Deutsche Bundestag berät heute über den Antrag
„Keine Patentierung von konventionell gezüchteten
landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“. Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:

„Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren
gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren
Nachkommen und Produkte soll es keine Patente geben. Ich freue mich,
dass es auf Initiative der CSU-Landesgruppe gelungen ist, dies in
einem Antrag festzuschreiben – und dass diesen Antrag neben der
christlich-liberalen Koalition auch die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mittragen. Ein gemeinsamer Antrag stärkt die
Bundesregierung dabei, auf europäischer Ebene die erforderlichen
Rechtsänderungen zu erreichen.

Bei der weiteren Nutzung von Biotechnologie müssen wir stets zwei
Ziele im Auge behalten: Den Schutz des geistigen Eigentums einerseits
und den Grundsatz der allgemeinen Verfügbarkeit natürlicher
genetischer Ressourcen andererseits. Technische Verfahren sollten
patentierbar bleiben, herkömmliche Züchtungsverfahren dagegen dürfen
ebenso wie die damit erzeugten Nutztiere und -pflanzen nicht
patentierbar sein. Die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes geht hier zwar in die richtige Richtung,
aber es sind noch wichtige Fragen offen. Daher setzten wir uns für
Präzisierungen auf allen Rechtsebenen ein. Wir wollen alle
Hintertürchen schließen.

Darüber hinaus fordern wir in dem Antrag den Aufbau eines
staatlichen Biopatent-Monitorings, das unter anderem alle zwei Jahre
einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der
Biotechnologie sowie einen Dialog mit den betroffenen
gesellschaftlichen Gruppen umfasst. Die Bundesregierung soll sich
ferner dafür einsetzen, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer
jährlichen Berichtspflicht über die Entwicklungen von Patenten im
Bereich der Biotechnologie auch die ethischen Aspekte sowie die
Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und für die
Forschung berücksichtigt.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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