Lehmer: Verlässliche Politik für unsere Landwirte

Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter
Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:

„Die christlich-liberale Koalition macht eine verlässliche Politik
für die Landwirte. Es ist uns gelungen, den Haushalt des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz auf hohem Niveau fortzuschreiben. Ein besonderer
Schwerpunkt liegt auch im nächsten Jahr auf der sozialen Sicherung:
Etwa 70 Prozent der Ausgaben des Ressorts fließen in die
Landwirtschaftliche Krankenversicherung, die Landwirtschaftliche
Alterssicherung und die Landwirtschaftliche Unfallversicherung.
Zusammen mit der Neuordnung der Landwirtschaftlichen
Sozialversicherung, die wir dieses Jahr zur Straffung der Strukturen
vorgenommen haben, ist die soziale Sicherung der Landwirte bestens
für die Zukunft gerüstet. Wir wollen den Tierschutz voranbringen,
aber zusammen mit den Tierhaltern und der Wissenschaft. Daher haben
wir im Haushalt 2013 zusätzlich fünf Millionen Euro für Modell- und
Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung
bereitgestellt. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte um diese
Themen kann so in wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse münden, die
zu einer Verbesserung des Tierschutzes beitragen. Unsere solide
Agrarpolitik sollte durch eine unbürokratische und finanziell gut
ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene ergänzt
werden. Die CSU-Landesgruppe setzt sich zusammen mit Bundesministerin
Ilse Aigner für eine angemessene Mittelausstattung der Gemeinsamen
Agrarpolitik und eine praktikable Ausgestaltung beim so genannten
Greening ein. Weitere Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Für die
benachteiligten Gebiete sollte es möglichst bei den anerkannten und
transparenten Kriterien bleiben. Brüche bei der Förderung sind auf
jeden Fall zu vermeiden.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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