Leutheusser-Schnarrenberger mit EU-Kollegen über Tempora sprechen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will auf europäischer Ebene über das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) diskutieren. Das Thema müsse „im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie“ auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, schreibt sie in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegen. Weiter fordert die Ministerin von Großbritannien Aufklärung über die Rechtsgrundlagen für das breit angelegte Abschöpfen von Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem europäischen Festland und den USA. Vor allem will sie in Erfahrung bringen, ob eine Speicherung von Daten nur bei konkretem Verdacht zulässig ist oder „ohne konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten“. Zudem müsse geklärt werden, ob Richter die Ãœberwachung genehmigen müssten. Nach Informationen der SZ zapfen die GCHQ ein Glasfaserkabel an, über das ein Großteil des deutschen Datenverkehrs mit den USA fließt.

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