LVZ: Handwerks-Präsident zur ersten Mindestlohn-Bilanz: „Ein Monstrum, das die Kleinen letztlich zu fressen droht“

Als „ein Monstrum, das die Kleinen letztlich zu
fressen droht“, stellt sich für das Handwerk die erste Praxisbilanz
mit dem Mindestlohn-Gesetz dar. Hans Peter Wollseifer, Präsident des
Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe), dabei beklage das Handwerk nicht den
gesetzlichen Mindestlohn, sondern die „unnötige Bürokratie“ im
Gesetz. Mit ihrem Gesetz verlagere Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) der Staat „die Prüfung, ob auch beim Subunternehmer der
gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, auf den Generalunternehmer, der
ja oft auch ein Handwerksbetrieb ist“. Damit sollten die kleinen
Betriebe „zu Detektiven gemacht“ werden. „Die Folge ist eine Kultur
des Misstrauens“, beklagte Wollseifer. In der Praxis kämen nun von
Großunternehmen „plötzlich von teuren Anwälten ausgearbeitete
seitenlange Freistellungserklärungen oder Forderungen nach
sechsstelligen Sicherheitsbürgschaften“. Das könnten Wäschereien oder
Bäcker aber nicht mitmachen und verlören Aufträge etwa von
Hotelketten. „Ein solches Gesetz ist ein Monstrum, das die Kleinen
letztlich zu fressen droht“, kritisierte der Handwerkspräsident.
Darüber hinaus beklagte er auch die Arroganz der Macht im
Ministerium, weil man einerseits mit Anzeigenkampagnen den
Mindestlohn als einfache Sache darstelle, andererseits aber die
betriebliche Praxis nicht berücksichtige. „Es ist ein sinnloser
Affront, jetzt zu unterstellen, Handwerker seien nicht in der Lage,
einfachste Vorschriften umzusetzen“. Von der verabredeten
Überprüfungsbilanz nach Ostern erwarte das Handwerk, „dass sowohl die
Aufzeichnungspflichten wie auch die verschuldensunabhängige Haftung
des Auftraggebers ernsthaft auf den Prüfstand gestellt und
entsprechend korrigiert werden“. Dabei vertraue er dem Wort der
Bundeskanzlerin. „Schön wäre es, wenn wir ernsthaft und offen daran
gehen könnten, ohne weitere Vorverurteilungen.“

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