Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Ruf aus der FDP nach Erhöhung der Steuer auf Alkohol: Verbraucher als Lastesel

Immer absonderlicher mutet die
Steuerpolitik der Bundesregierung an. Kaum hat sich die Koalition
darauf verständigt, wieder mal die Raucher mit höheren Tabaksteuern
zu belasten, geraten die Konsumenten von Alkohol ins Visier. Ein
FDP-Experte will Alkohol steuerlich stärker belasten – um
Fluggesellschaften von der Luftverkehrsabgabe zu befreien. Und mehr
geraucht werden soll, weil die Koalition ihren selbst beschlossenen
Ökosteuersubventionsabbau für energieintensive Firmen stoppen will.
Von Bürgerentlastungen wie vor der Wahl versprochen ist längst nicht
mehr die Rede. Einigungen wie die zur Tabaksteuer reihen sich ein in
den unglücklichen Beschluss zur Subventionierung der Hoteliers.
Begreifbare Politik sieht anders aus.

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