Martin Schulz nennt EU-Gipfel „modernen Wiener Kongress“

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Staats- und Regierungschefs der EU für ihre Krisenpolitik gescholten: „Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist eine Fehlkonstruktion“, sagte Schulz auf dem „Welt“-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Der Sinn des Lissabon-Vertrages werde durch die Machtfülle des Gremiums ins Gegenteil verkehrt. Der Vertrag sollte Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall machen. „Nun werden sie die Ausnahme, und ein Regierungschef aus welchem Land auch immer kann blockieren. Das behindert diejenigen, die mehr Integration wollen“, sagte Schulz. Er sprach von einem „modernen Wiener Kongress“: „Hinter verschlossenen Türen wird beraten, um seinen erstaunten Untertanen hinterher mitzuteilen, worauf sie sich nicht geeinigt haben“, sagte Schulz.

  eu