Massiver Leerstand von Wohncontainern für Flüchtlinge: Kritik an Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein stehen tausende
Wohncontainer für Flüchtlinge leer. Finanzministerin Monika Heinold
erklärte im Gespräch mit NDR Info, dass 8300 Container in
Flüchtlingsunterkünften trotz einer Initiative der Landesregierung
nicht genutzt würden. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, das
Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage von
NDR Info zufolge gibt es in den anderen norddeutschen Bundesländern
weniger Probleme mit leer stehenden Flüchtlingscontainern.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte NDR Info, das Land
habe 2015 rund 12.000 Container angeschafft, von denen nur noch 2000
verwendet würden. Im vergangenen Jahr hat das Land laut Heinold 1700
leer stehende Container an gemeinnützige Organisationen und Kommunen
verschenkt, doppelt so viele wie ursprünglich geplant. Heinold: „Ich
denke, es ist ein sehr rundes Konzept, in Zeiten der Not für
Flüchtlinge Container zu kaufen und diese jetzt aber der
Gesellschaft, die sie ja bezahlt hat, wieder zurückzugeben, quasi in
Gestalt einer Spende des Staates.“

Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein kritisierte, viele
Container könnten von ihren neuen Besitzern wegen fehlender
Genehmigungen gar nicht genutzt werden. Nach Meinung von
Landesgeschäftsführer Rainer Kersten hat das Finanzministerium in
Kiel beim Umgang mit ungenutzten Containern den falschen Weg
eingeschlagen. Es habe sich herausgestellt, dass das Verschenken der
Container am Ende viele Hürden für die Abnehmer mit sich bringe: „Sie
müssen für den Transport aufkommen, sie müssen die Container für die
neue Nutzung herrichten und aufstellen. Und es gibt dann immer große
Probleme bei den Baugenehmigungen, weil die Container nicht den
einschlägigen Brandschutzbestimmungen entsprechen, und es teilweise
sehr teuer ist, sie für den gewünschten Zweck herzurichten. Für die
meisten Kommunen und Einrichtungen ist das kein gutes Geschäft.“ Aus
diesen Gründen blieben viele Container weiter ungenutzt, die für die
Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr gebraucht werden.

Die Zahl der leer stehenden Container unterscheidet sich von
Bundesland zu Bundesland stark. Das ergab eine Umfrage von NDR Info
in norddeutschen Landkreisen und Städten. Hamburg hatte seinen
Bestand von mehr als 6800 Containern nicht gekauft, sondern
angemietet und konnte nicht mehr genutzte Container bis auf eine
geringe Zahl von 33 wieder zurückgeben. In Niedersachsen konnten
viele Kommunen keine Auskünfte geben, bei anderen variiert der
Leerstand: Meldet etwa der Landkreis Leer lediglich vier leer
stehende Container, berichtet der Landkreis Harburg, dass dort von
den schätzungsweise 650 angeschafften Containern nur noch gut die
Hälfte belegt sei. In Mecklenburg-Vorpommern wurden keine Container
angeschafft. Eine landesweite Initiative für die Weiternutzung leer
stehender Container wie in Schleswig-Holstein gibt es in den anderen
norddeutschen Bundesländern nicht.

Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein forderte im
Gespräch mit NDR Info, ungenutzte Container in Flüchtlingslager in
Südeuropa zu bringen. Landesgeschäftsführer Kersten sagte, in diesem
besonderen Fall sei es legitim, mit deutschem Steuergeld
angeschafftes Material ins Ausland zu bringen.

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