MDR-exakt: DGB schätzt ein: Ministerpräsident Ramelow hat „gefährliche Effekte“ für die Gewerkschaften / Internes DGB-Papier bewertet Mitglieder der Thüringer Landesregierung

Der DGB Hessen-Thüringen hat in einem internen
Papier, das dem MDR-Magazin „exakt“ vorliegt, Mitglieder der
Thüringer Landesregierung in Bezug auf ihren Einsatz für
Gewerkschaftsthemen eingeschätzt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die
Linke) hätte „gefährliche Effekte“ für die Arbeit der Gewerkschaften.
Demnach verfüge der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Ramelow über
hervorragende Kontakte in die Organisationen des DGB. Dies führe
dazu, dass der Ministerpräsident stets über unterschiedliche
Positionen der Gewerkschaften Bescheid wüsste und diese auch
öffentlich nutze. „Er scheute sich auch in der politischen
Auseinandersetzung nicht, das Handy zu nehmen und direkt anzurufen,
um seine Position deutlich zu machen oder um heraus zu finden, was
unsere Kolleginnen und Kollegen so denken. Das hatte für die
DGB-Gewerkschaften erstaunliche und vor allem gefährliche Effekte“,
heißt es in dem Papier. In der Folge seien DGB-Positionen nicht nur
durch den Gewerkschafter Ramelow in Frage gestellt sondern auch durch
weitere politische Akteure gebrandmarkt und konterkariert worden.

Im Papier wird den DGB-Mitgliedern geraten, in Zukunft Ramelow
deutlich zu machen, dass die Gewerkschaft eine gemeinsame Position
habe.

Der Verfasser des Papiers und stellvertretende Vorsitzende des
DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Sandro Witt, gab sich gegenüber
„MDR-exakt“ zurückhaltend. Es handele sich dabei um einen
persönlichen Rohentwurf, der nun verworfen sei, sagte der
Gewerkschafter dem MDR-Magazin. Außerdem sei es üblich, dass ein
politischer Austausch von Einschätzungen stattfinde. Jedoch, so
Sandro Witt weiter: „Die Arbeitgeber dachten bei der Wahl der neuen
Regierung, dass sie jetzt in Sorge sein müssten, weil alles anders
wird. Die Gewerkschafter dachten, es beginnen die rosigen und besten
Zeiten. Beides hat sich am Ende nicht bewahrheitet.“ Die Thüringer
Staatskanzlei wollte sich zu dem Papier, welches etwa zwölf Wochen
alt ist, nicht äußern.

Die DGB-Analyse nimmt auf 14 Seiten nicht nur Ramelow sondern alle
Mitglieder des Thüringer Kabinetts unter die Lupe und prüft sie im
Hinblick auf ihre Ansprechbarkeit und Aktionswilligkeit für
Gewerkschaftsthemen. So wird etwa Wirtschaftsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) als Politprofi bezeichnet, der den Kontakt zu den
Gewerkschaften sucht aber auch die Seite der Arbeitgeber mitdenkt.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wird als gewerkschaftsaffin
beschrieben, der jedoch unter ständiger Kritik der Gewerkschaft der
Polizei stehe. Dabei gehe es vor allem um die personelle und
generelle Ausstattung der Polizei. Das Innenministerium agiere
teilweise unglücklich im öffentlichen Krisenmanagement. Probleme
haben die Gewerkschaften noch mit dem grünen Migrations- und
Justizminister Dieter Lauinger. „Eine Abstimmung mit den
Gewerkschaften findet überhaupt nicht statt“, steht im DGB-Papier.
Die Grünen hätten grundsätzlich keine Affinität zu DGB-Themen, so das
Fazit der Gewerkschaft.

Der DGB hat sich nach Meinung des Jenaer Politikwissenschaftlers
Torsten Oppelland mehr vom ehemaligen Gewerkschafter Ramelow erhofft.
Man habe wahrscheinlich vermutet, direkter in die Regierungsarbeit
einbezogen zu werden, sagte Oppelland „MDR-exakt“. „Das ist nicht in
dem Maße wie erwartet eingetreten.“ Die Arbeitgeberverbände seien
nach wie vor sehr einflussreich, die Beamten zum großen Teil noch
dieselben wie vor dem Regierungswechsel. Dass das Verhältnis zwischen
Gewerkschaft und Regierung analysiert werde, sei nicht ungewöhnlich,
jedoch das öffentliche Bekanntwerden des Papiers unglücklich.

Mehr zum Thema sehen Sie in MDR-exakt, am 11.05.2016 um 20.15 Uhr.

Der Text ist bei exakter Quellenangabe MDR-Magazin „exakt“ ab
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