Meuthen: Grundrente: Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran

Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der
SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für
Deutschland, wie folgt:

“Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU
schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im
Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. Um die
Koalition zu retten und die Macht zu erhalten, ist die Union offenbar zu allem
bereit. Durch den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung in der Grundrente
drohen ähnliche Forderungen in anderen Bereichen der sozialen Sicherung, was das
Sozialstaatsprinzip zerstören würde. Diesen Totalausverkauf ordnungspolitischer
Prinzipien sollten nun auch die letzten vernünftigen CDU-Politiker und -Wähler
ganz ohne Illusionen ehrlich zur Kenntnis nehmen. Die CDU ist endgültig in der
Sozialdemokratie angekommen.

In der gesamten Grundrenten-Debatte haben die Kartellparteien ihr
jahrzehntelanges Versagen in der Rentenpolitik eindrucksvoll unter Beweis
gestellt. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, dreht man innerhalb des
bestehenden maroden Rentensystems lediglich an einigen Stellschrauben, betreibt
Sozialdemagogie auf Kosten der nachkommenden Generationen und verkauft dies dann
auch noch als große Rentenpolitik. Man spielt in aller Panik auf Zeit, die
glücklicherweise bald abläuft – sowohl für die SPD, als auch für die Union.”

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