Michael zu Salm-Salm: Grütters neues Kulturgutschutzgesetz ist Fehlentscheidung

Als „falsches Signal für Eigentümer von Kunst“,
bezeichnete Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum (APD), den neuen
Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz von Staatsministerin Monika
Grütters. „Diese unnötige Verschärfung des alten und bewährten
Kulturgutschutzgesetzes ist eine Fehlentscheidung, die massiv ins
Privateigentum einschneiden kann.“ Laut Gesetzentwurf brauchen
künftig alle Kunstwerke eine Ausfuhrgenehmigung auch innerhalb der
EU. Das war bislang nur für Länder außerhalb der EU nötig.

Erfasst werden demnach alle Kulturgüter, angefangen von Gemälden,
Uhren, Porzellan,Instrumenten, Münzen, Möbeln oder Briefmarken, die
bestimmten festgelegten Wertgrenzen entsprechen. Es gebe zwar leichte
Verbesserungen zum nicht autorisierten Referentenentwurf vom Juli,
was die Anhebung der Wertgrenzen und des Alters von Kulturgütern
betrifft, jedoch verpasst sich Deutschland ohne Not eine
eigentumsfeindliche Regelung.

Es könnte dann sogar passieren, dass ein schriftlicher Nachlass,
der älter als nur 50 Jahre ist, bei einem Umzug in ein anderes
europäisches Land das Einzige ist, das der Eigentümer in Deutschland
zurücklassen müsste, auch wenn das Archiv völlig wertlos ist. Das
widerspricht der europäischen Idee von Freizügigkeit in Europa und
würde außerdem eine enorme Bürokratieflut auslösen, kritisierte Salm
am Donnerstag in Berlin.

Dagegen sei Grütters Gesetzesinitiative zur Regelung der Rückgabe
von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut sowie der wirksamen
Verhinderung der Einfuhr und des Handels von illegal erlangtem
Kulturgut sehr lobenswert, sollte aber besser in zwei
unterschiedlichen Gesetzen geregelt werden.

Die APD vertritt die Interessen der privaten Denkmaleigentümer
gegenüber Regierung und Parlament im Bund und Ländern in Fragen des
Denkmalschutzrechtes.

Pressekontakt:
Anja-Katharina v. der Hagen
Leiterin
Presse und Kommunikation
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
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