Mißfelder: Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine begrüßenswert

Grundlage für weitere erfolgreiche Verhandlungen
ist Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk

Im Gasstreit haben Russland und die Ukraine eine Einigung über die
Lieferungen für März erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Ukraine und
Russland darauf geeinigt haben, die Lieferung von russischem Gas
gegen Vorkasse auch für den März sicherzustellen. Damit ist
gleichzeitig der Transport von russischem Gas nach Europa gesichert.

Die vereinbarte Lieferung ist der letzte Teil des sogenannten
Winterpakets, welches im vergangenen Herbst auf Initiative des
damaligen EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach zähen
Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew geschlossen worden war. Es
stellt eine ausgewogene und für beide Seiten akzeptable Lösung im
Gasstreit dar. Ende März soll nun wiederum unter EU-Vermittlung über
die Gaslieferungen ab April verhandelt werden.

Ausschlaggebend für die nun erzielte Einigung über die Fortführung
der Gaslieferungen bis Ende März ist, dass Fortschritte beim
Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen erzielt wurden.
Allerdings reichen diese noch nicht aus.

Damit die für Ende des Monats geplanten Verhandlungen über weitere
Gaslieferungen erfolgreich verlaufen können, ist die Einhaltung des
Waffenstillstandes sowie die Umsetzung der anderen Bestandteile des
Abkommens von Minsk entscheidend. Eine dauerhaft tragfähige Lösung
des aktuellen Konflikts kann letztlich nur am Verhandlungstisch
gefunden werden – in Gesprächen aller Beteiligten miteinander.“

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