Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente

Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente
Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der
Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der
Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die
SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die
Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines,
das nicht wirkt. Das Thema Mindestrente bewegt viele Menschen. Die
Mindestrente als Wahlkampfthema? Ja – warum denn nicht!

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