NABU: Bundesrat muss geplante Kürzungen der Solarförderung stoppen

Der NABU fordert die Bundesländer auf, heute im
Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die von der
Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entschärfen. „Die Photovoltaik
ist ein wesentlicher Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende in
Deutschland. Wenn jetzt die Vergütungszahlungen für Solarstrom
drastisch um bis zu 45 Prozent innerhalb eines Jahres gesenkt und
gleichzeitig von Jahr zu Jahr weniger Anlagen in Deutschland zugebaut
werden sollen, zerstören wir mutwillig die Existenzgrundlage einer
Zukunftsbranche“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Die massiven Einschnitte im EEG könnten auch nicht durch die von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagene Aufstockung eines
Förderprogramms zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Solarunternehmen ausgeglichen werden.

Der NABU unterstützt eine deutliche Absenkung der EEG-Vergütungen
für die Photovoltaik. Allerdings müsse der bisherige Ausbaukorridor
von 3500 Megawatt jährlich neu installierter Leistung im Gesetz
erhalten bleiben, bevor zusätzliche Kürzungen der Solarförderung in
den Folgejahren greifen. „Wenn wir den wirtschaftlichen Druck auf die
Photovoltaik überziehen, fördern wir nur den massenhaften Einsatz von
Billigkomponenten auf Kosten von Qualität und Sicherheit. Stattdessen
sollte eine ausreichende EEG-Förderung künftig an die Einhaltung von
Umweltstandards gebunden werden, zum Beispiel durch den Nachweis über
ein funktionierendes Qualitätsmanagement, einschließlich der
Rücknahme und einem hochwertigen Recycling für die eingesetzten Wert-
und Rohstoffe“, so Miller.

Mit dem Anrufen des Vermittlungsausschusses sollte aus Sicht des
NABU auch die Chance genutzt werden, Änderungen am umstrittenen
Marktintegrationsmodell durchzusetzen. „Der Eigenverbrauch oder die
Vermarktung von Solarstrom lässt sich nur über gezielte Anreize und
intelligente Lösungen zur Stromspeicherung fördern, nicht durch
zusätzliche Einschnitte bei der EEG-Vergütung“, stellt
NABU-Energieexperte Carsten Wachholz klar. Viel wichtiger sei es,
dass die Photovoltaik-Förderung stärker regional und tageszeitlich
differenziert werde, weil sich sonst der weitere Zubau räumlich zu
stark auf die sonnenreichsten Regionen konzentriere und die
Stromeinspeisung ausschließlich zur Mittagszeit ihr Maximum erreiche.

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Redaktion: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs, Iris Barthel

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