Nahles verteidigt Voßkuhle gegen Friedrich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. „In Bayern mag sich die CSU fühlen wie eine Staatspartei, doch als Bundesinnenminister trägt man eine Gesamtverantwortung und sollte Respekt und Achtung vor der Unabhängigkeit eines unserer höchsten Verfassungsorgane erkennen lassen“, sagte Nahles der „Welt“. Voßkuhle hatte der „Welt am Sonntag“ zur Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Terroranschlag in den Vereinigten Staaten gesagt: „Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens.“ Er ergänzte: „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.“ Friedrich rügte Deutschlands obersten Verfassungsrichter daraufhin in ungewöhnlich scharfer Form. „Wenn die Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, erklärte der CSU-Politiker auf einer Veranstaltung des Bundesverfassungsschutzes am Dienstag in Berlin. Ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung hielten und „sich nicht in die Tagesordnung einmischen würden, sondern Recht sprechen nach unserer Verfassung“. Er hoffe, dass diese Botschaft ankomme.

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