„nd.DerTag“: Geheimdienst als Werkzeug der Staatsräson – Kommentar zur Klage der „Jüdischen Stimme“ gegen ihre Einstufung als „extremistische Bestrebung“

Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als „gesichert extremistische Bestrebung“ ein. In seinem Jahresbericht 2024 hat er diesen Stempel auch der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ aufgedrückt. Das bedeutet konkrete persönliche Nachteile für Betroffene. Die Organisation, getragen von jüdischen Aktivist*innen, engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten dezidiert gegen die Diskriminierung der Palästinenser in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit dem Gaza-Krieg sind die Wortmeldungen der Gruppe, die seit jeher auch die Boykott-Kampagne BDS unterstützt, noch einmal vehementer und radikaler geworden.

Das passt hierzulande weder staatlichen Organen noch großen Teilen der Gesellschaft. Die Positionen von linken Jüdinnen und Juden – das erfahren seit Beginn des israelischen Krieges in Gaza viele von ihnen, ob Deutsche oder nicht – sind hierzulande nur dann akzeptiert, wenn sie der sogenannten Staatsräson entsprechen. Die da heißt: Das Agieren des Staates Israel mehr als nur zu „kritisieren“, sondern auch zu verurteilen oder gar auch aus den kolonialistisch geprägten Teilen der zionistischen Ideologie zu erklären, wird sofort als Angriff auf dessen „Existenzrecht“ dargestellt. Und die BDS-Kampagne ist per Bundestagsbeschluss von 2019 als antisemitisch gelabelt worden.

Dass solche Urteile auch Juden hierzulande und weltweit treffen, blenden selbst in der Linken viele aus. Beziehungsweise: Ihr Urteil steht fest. Sie sagen dann nicht so direkt: Das sind jüdische Antisemiten, sondern „Israel-Hasser“ oder „nützliche Idioten der Hamas“.

Dass sie sich solche Urteile anmaßen, ist Teil des deutschen Problems. Deutsche sind schließlich die gut Gewordenen, wie es der Schriftsteller Max Czollek ausdrückte. Und das gibt ihnen die Kompetenz, auch Juden – und im Übrigen ebenso migrantischen Communitys in Deutschland – ihren Platz zuzuweisen. Die Existenzrecht- und Antizionismus-Debatte innerhalb der Linkspartei spiegelt das wider.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass Aktive der „Jüdischen Stimme“ durchaus das „Existenzrecht“ des Staates Israel infrage stellen. Das bedeutet aber nicht, dass sie das Existenzrecht von Menschen infrage stellen oder das Recht von Juden, in Israel zu leben. Vielmehr halten sie den auf Unterdrückung erheblicher Teile der Bevölkerung der Region gebauten Staat für nicht reformierbar. Sie sind also wie zum Beispiel der Philosoph Omri Boehm für eine Neugründung.

Das mag man diskutabel finden. Wer diese Positionen aber kriminalisieren will, agiert autoritär. Und im Fall von Gruppen wie der „Jüdischen Stimme“ sogar antisemitisch – weil er jüdische Positionen nur dann akzeptiert, wenn sie Mehrheitspositionen in Israel entsprechen.

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