„nd.DerTag“: Propagandainstrument Kriminalstatistik – Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als „Ausländerproblem“ darzustellen

Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur Anzeige gebrachten Delikte und der Verdächtigen. Immer wieder wird auch darauf verwiesen, dass die Bereitschaft, nicht „deutsch“ aussehende Personen anzuzeigen, viel größer ist als bei solchen aus der als heimisch angesehenen Nachbarschaft oder gar der eigenen Familie.

Dass Alter, Geschlecht, soziale Lage, belastende Lebenslagen und fehlende Perspektiven entscheidendere Faktoren dafür sind, ob jemand zum Straftäter wird, hat auch BKA-Chef Holger Münch in den vergangenen Jahren bei der Vorstellung der Kriminalstatistik immer wieder betont. Dass CSU-Innenminister Alexander Dobrindt selbst Münchs Hinweise ignoriert, zeigt, dass er eine rechtspopulistische Agenda durchsetzen will: „Ausländer“ als Gefahr, Migration als „Mutter aller Probleme“. Das ist Stimmungsmache pur, die letzten Endes zur Gefahr für Migrant*innen werden kann. Denn so mancher Hilfspolizist fühlt sich dadurch zur Selbstjustiz ermuntert.

Generell ist Dobrindt wie andere Innenminister vor ihm für mehr Überwachung des öffentlichen Raumes, also mehr Kontrolle der Bürger*innen. Dafür sucht und findet er Scheinargumente in der Kriminalstatistik, im Bericht zur sogenannten Politisch Motivierten Kriminalität und im Verfassungsschutzbericht. Den beiden Letztgenannten ist gemein, dass sie mit diversen Tricks die Gefahr „von links“ grotesk aufbauschen, um sie zahlenmäßig in die Nähe jener von rechts zu bringen.

Die Fakten geben eine Aufrüstung der Sicherheitsbehörden gegen „Ausländer“ und Linke nicht her, doch Dobrindt kann sich hierzulande auf große Teile der Presse verlassen, die seine Narrative verbreiten, allen voran die Springer-Medien und „alternative“ Portale wie „Nius“.

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