Neue OZ: Kommentar zu Russland/Geheimdienste/FSB

Rückschritt für Russland

Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten
hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor
sechs Jahren ̦ffentlich kund Рkurz bevor er seine
Post-Polit-Karriere beim russischen Energieriesen Gasprom fein
säuberlich einfädelte.

Die Ära Schröder ist passé, aber der bittere Nachgeschmack seiner
ebenso anbiedernden wie grundfalschen Äußerung bleibt. Putin ist
beileibe kein Demokrat und sein zwar milderer, prinzipiell aber
ähnlich rigoroser Nachfolger Dmitri Medwedew ebenfalls nicht.
Russland ist kein demokratisches Land, sondern ein wirtschaftlich
erfolgreiches, wegen seiner Bodenschätze für den Westen interessantes
und darum trotz seiner Staatsdogmatik vielfach hofiertes Riesenreich.

In diesem Reich werden Kreml-Kritiker ermordet oder verschleppt,
ohne dass die Verbrechen ernsthaft verfolgt würden – auch wenn die
Polit-Elite sich einen betont rechtsstaatlichen Anstrich gibt.

Dass nun die Macht des Geheimdienstes gestärkt wird, zeigt einmal
mehr Russlands massive menschenrechtliche Defizite. Der Staat kann
sich alles erlauben – und er macht sich nicht einmal die Mühe, das zu
vertuschen. Er verpasst de facto Maulkörbe für jeden Kritiker. Das
ist ein Rückschritt in graue Sowjet-Zeiten – und das Gegenteil von
Demokratie.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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