Neuer dbb Chef Silberbach Politik undöffentlicher Dienst: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Ulrich
Silberbach hat in seiner ersten Grundsatzrede auf dem dbb
Gewerkschaftstag am 21. November 2017 von der Politik, auch für den
öffentlichen Dienst, mehr Mut und Reformwillen gefordert.

Mit Blick auf die schwierige Situation bei der Bildung der
Bundesregierung sagte Silberbach: „Ein –Weiter so– darf nie der
Maßstab für verantwortungsvolles Handeln in der Politik sein. Wir
müssen uns jeden Tag neu für das Bestehen unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen und uns den Wert
unserer freiheitlichen Gesellschaft bewusstmachen.“ Wichtige
Zukunftsthemen nur zu benennen, helfe nicht weiter. „Packen Sie
Digitalisierung, Klimawandel, Generationen- und
Geschlechtergerechtigkeit auch tatsächlich an. Stoppen Sie die
zunehmende Politikverdrossenheit durch beherztes Regieren.“ Dies
gelte auch mit Blick auf den öffentlichen Dienst.

Bei der Digitalisierung gehe es insbesondere in der
Daseinsfürsorge nicht nur um das technisch Machbare. Silberbach: „Es
geht um die ganzheitliche Sicht, die Folgewirkungen im Arbeitsleben,
in Bezug auf Qualifikationen, im Kontakt zu den Bürgern, im
Verhältnis der staatlichen Ebenen untereinander. Die
Herausforderungen sind komplex und brauchen ein gemeinsames
Herangehen. Wir schlagen der Politik dazu einen Pakt für
Digitalisierung vor, in dem Verwaltung und Sozialpartner gemeinsam
Lösungswege diskutieren.“

Bei der notwendigen Modernisierung des Landes insgesamt könne sich
die Politik auf die Unterstützung des öffentlichen Dienstes
verlassen. „Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Finanzen –
wir alle halten diesen Staat am Laufen. Das Gemeinwohl steht im
Zentrum unserer Profession“, so Silberbach. Dafür müssten die
Beschäftigten im Staatsdienst aber auch entsprechend gestärkt werden.
„Ãœber viele Jahre wurden unsere mahnenden Hinweise auf die zunehmende
Ãœberalterung und der damit verbunden demografische Wandel nicht
ernsthaft zur Kenntnis genommen. Es ist wie im richtigen Leben: Wer
Aufgaben verteilt und Leistungen bestellt, muss auch die nötigen
Mittel bereitstellen. Alles andere ist Augenwischerei gegenüber den
Bürgern“, so Silberbach.

Um entsprechende Nachwuchs- und Fachkräfte für die Arbeit im
öffentlichen Dienst begeistern zu können, so Silberbach, müssten die
Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Dies gelte allgemein
etwa für die Bezahlung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
als auch speziell für die Modernisierung des Berufsbeamtentums.
„Staatsdiener sind kein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert“, so
Silberbach. „Eine stabile Verwaltung braucht verlässliche
Rahmenbedingungen. Unveräußerlicher Teil des Berufsbeamtentums sind
deshalb seine Sicherungssysteme, Beamtenversorgung und Beihilfe, die
wie das Lebenszeitprinzip erst das Gesamtkonzept ausmachen.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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