neues deutschland: Wirtschaftsforscher begrüßt geplanten Zukunfts-Investitionsfonds für Brandenburg

Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den
für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von
einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue
Brandenburger Regierung „nun die noch existierenden Spielräume der
Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen Investitionen in
dem Bundesland zu erhöhen“, sagte der Direktor des
Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der Hans-Böckler-Stiftung am
Dienstag der Online-Ausgabe des „neuen deutschlands“.

„Die Bundes- und Landesregeln zur Schuldenbremse schränken die
Möglichkeit der öffentlichen Kreditaufnahme für Investitionen in
einem ökonomisch unsinnigen Maß ein, da nicht unterschieden wird, ob
Kredite für Konsum oder für Investitionen aufgenommen werden“, so
Dullien. „Die Gefahr ist deshalb, dass die Schuldenbremsen zur
Investitionsbremse werden und damit die wirtschaftliche Zukunft
gefährden. Brandenburg ist ein Bundesland, das in den vergangenen
Jahren besonders stark unter Zurückhaltung der Landesregierung bei
Zukunftsausgaben gelitten hat. Die Einrichtung eines
Investitionsfonds Рwie jetzt geplant Рist eine M̦glichkeit, diese
Folgen abzumildern“, so der Wirtschaftsforscher.

Natürlich wäre es besser, sagte Dullien, „sowohl die
bundesrechtliche Schuldenregel als auch die Landesregeln zu
reformieren. Da dafür aber derzeit die politischen Mehrheiten fehlen,
muss die Politik zu Hilfskonstruktionen wie dem
Zukunfts-Investitionsfonds greifen.“

SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag beschlossen, für einen
Zukunfts-Investitionsfonds Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro
aufzunehmen. Damit sollen beispielsweise Investitionen in Schulen und
den Klimaschutz finanziert werden. Die Ermächtigung für die
Kreditaufnahme soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, da am 1.
Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt.

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