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Noch mehr Steuergelder für die Überfischung: OCEAN2012 kritisiert EU-Fischereiminister für unverantwortliche Subventionspolitik

Pressemitteilung

EU-Ministerrat für Fischerei hält an möglichen Beihilfen zur
Flottenförderung fest – Europaweites Bündnis OCEAN2012 fordert Ende
der staatlich finanzierten Überfischung – Nachhaltige Ausrichtung des
künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) muss
gewährleistet sein – Appell an EU-Parlament, dem Beschluss des
Fischerei-Rats nicht zuzustimmen

Das europaweite Bündnis OCEAN2012 kritisiert den Beschluss des
EU-Ministerrats, an möglichen Beihilfen für den Neubau oder die
Modernisierung von Fangfahrzeugen festzuhalten. Bei dem gestrigen
(23.10.2012) Treffen in Luxemburg einigten sich die
EU-Fischereiminister auf Grundzüge des künftigen Europäischen Meeres-
und Fischereifonds (EMFF). Die Kampagne wirft dem Rat vor, staatliche
Mittel weiterhin für die Finanzierung der Überfischung
bereitzustellen und die nachhaltige Ausrichtung des Förderinstruments
im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu untergraben. Die dem
Bündnis OCEAN2012 angehörenden Organisationen wollen Überfischung und
destruktive Fangmethoden beenden und setzen sich für eine angemessene
und gerechte Nutzung gesunder Fischbestände ein. Sie forderten das
Europäische Parlament dazu auf, in der anstehenden Abstimmung im
Fischereiausschuss für die Abschaffung von Beihilfen zur
Flottenförderung zu sorgen.

„Statt – wie ursprünglich von der Kommission angedacht – einen
fundamentalen Kurswechsel zu nachhaltigen Flotten und Fischbeständen
zu vollziehen, droht durch Maßnahmen wie die Förderung neuer Motoren
nun die Fortschreibung der Überfischung“, kritisiert Nina Wolff,
Fischerei-Expertin der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) und
Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland. „Während nur wenige
Mitgliedstaaten, darunter auch die deutsche Bundesregierung, den
faulen Kompromiss nicht mittragen, hat die Mehrheit der europäischen
Regierungen ihre auf dem jüngsten Nachhaltigkeitsgipfel in Rio
geäußerte Selbstverpflichtung zur Beseitigung schädlicher
Subventionen über Bord geworfen.“

Der EMFF ist mit rund 6,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von
2014 bis 2021 veranschlagt und soll nach dem Vorschlag der
EU-Kommission vom 2.12.2011 das Ziel einer nachhaltigen Fischerei zu
fördern. Den Zusammenhang zwischen zu großen Fangkapazitäten und
Überfischung hatte unter anderem der Europäische Rechnungshof betont.

OCEAN2012 appellierte an das Europäische Parlament, das im Rahmen
des allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens der EU zum ersten Mal die
Möglichkeit hat, eine nachhaltige Ausrichtung der europäischen
Fischereipolitik zu bewirken. „Nun liegt es in der Verantwortung des
Europäischen Parlaments, den Schwerpunkt der künftigen Förderungen
auf Beihilfen zu verschieben, die eine Erholung und den Wiederaufbau
der Bestände zum Ziel haben“, erklärt Wolff.

Pressekontakt:
Dr. Nina Wolff, OCEAN2012-Koordinatorin Deutschland, Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0170
8127346, E-Mail: wolff@duh.de

Daniel Eckold, Pressesprecher, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de

Weitere Informationen unter:
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