Normung in der Medizin -Ärztetag warnt vor Aushebelung des ärztlichen Berufsrechts Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Düsseldorf, 28.05.2014 – Der 117. Deutsche Ärztetag
in Düsseldorf hat die Europäische Kommission aufgefordert, die
geplante EU-Normungsverordnung nicht auf Gesundheitsdienstleistungen
anzuwenden. Das Normen medizinischer Prozesse und Qualifikationen auf
EU-Ebene sei nicht nur kontraproduktiv für die betroffenen
Berufsgruppen, sondern auch schädlich für die Patientinnen und
Patienten. Grundlegende Inhalte ärztlicher Tätigkeit seien europaweit
über Aus-, Weiter- und Fortbildung und entsprechende
Anerkennungsverfahren geregelt. Die Ausübung des Arztberufs erfordere
eine sehr hohe fachliche Qualifikation sowie die Beachtung des
allgemein anerkannten Standes der Erkenntnisse der medizinischen
Wissenschaft. Normen könnten diese Anforderungen nicht abbilden.
„Patientinnen und Patienten sind nicht normierbar“, stellte das
Ärzteparlament klar.

Mit einer Normungsverordnung im Gesundheitswesen drohe der
Selbstverwaltung eine Parallelstruktur, die über die methodischen und
rechtlichen Friktionen mit dem Berufs- und Haftungsrecht hinaus
grundsätzliche Legitimationsfragen aufwerfe. Auf Normen gründende
Zertifizierungs- und Akkreditierungsverfahren neben national
geltenden Qualifikationsregelungen würden zu keiner Verbesserung der
Patientenversorgung führen, wohl aber den Verwaltungsaufwand erhöhen.

Die Ärzteschaft hat in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass
medizinische Verfahren durch nichtmedizinische Normungsinstitutionen
festgeschrieben werden sollen. Die Bundesärztekammer weist darauf
hin, dass diese Einrichtungen nicht über die notwendigen technischen
und berufsethischen Kompetenzen verfügen und kein öffentliches Mandat
besitzen.

Mit seinen Forderungen knüpfte der 117. Deutsche Ärztetag an seine
ablehnende Haltung zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen aus
dem Jahr 2012 an. Auch der Weltärztebundes hatte sich im vergangenen
Jahr gegen die Normung von Gesundheitsdienstleistungen ausgesprochen.
Das Ärzteparlament forderte die Europäische Kommission auf, die
Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Organisation ihres
Gesundheitswesens zu respektieren.

Der 117. Deutsche Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai 2014 in
Düsseldorf. Weitere Informationen finden Sie unter www.baek.de.
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