NOZ: NOZ: Datenschützer legen Cookie-Nutzung streng aus: Handelsverband befürchtet Wettbewerbsverzerrung

Bitkom warnt Anwender vor rechtlichen
Konsequenzen

Osnabrück.- Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung
können ab dem 25. Mai wohl auch viele Cookies nicht mehr genutzt
werden. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen
Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist der Einsatz
von Tracking-Cookies dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des
Nutzers möglich. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des
Handelsverbands Deutschland (HDE), kritisierte im Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Die Umsetzung der
Datenschutzgrundverordnung ist schon schwer genug. Diese strenge
Auslegung der DSK bringt nun kurz vor Inkrafttreten zusätzliche
Baustellen.“ Genth warnte vor einer weiteren Verzerrung des
Wettbewerbs und einer Schwächung des digitalen Binnenmarktes. „Es ist
möglich, dass Online-Händler gezwungen werden, Kampagnen über große
US-Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon auszuspielen, weil nur
diese einen umfangreichen Datenbestand ansammeln können, um eine
große und interessante Zielgruppe zu erreichen“, sagte Genth. Die
Kluft zwischen europäischen und US-Unternehmen werde noch größer.

Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung warf der DSK vor
„mit dieser Entscheidung den Anwendern, aber auch dem Datenschutz
selbst einen Bärendienst zu erweisen“. Dehmel geht davon aus, dass
die Rechtslage so wie sie die DSK jetzt formuliert habe, über die
Verhängung von Sanktionen und Bußgeldern bei Verstößen entscheidend
sein werde. „Für Unternehmen ist diese Auslegung durch die
Datenschutzkonferenz insofern sehr relevant“, sagte sie.

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