NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will ehrgeizigeren Klimaplan als die große Koalition

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas
Pinkwart (FDP) hat den Kompromiss zum Klimapaket, den der Bundestag am
Donnerstag billigte, zwar begrüßt. Angesichts der ambitionierten Klimaziele der
EU rechne er aber damit, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern
müsse. “Wir müssen und sollten hier ehrgeiziger sein”, sagte der Minister der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Pinkwart machte aber klar, dass sein
Land zum Kompromiss stehe. “NRW wird dem neuen Klimagesetz im Bundesrat
zustimmen, da es in wichtigen Punkten dem von NRW im Bundesrat eingebrachten
marktbasierten Konzept entgegenkommt”, sagte der FDP-Politiker. Seine Partei
habe eine umfangreiche Umverteilungsbürokratie, die vor allem
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beabsichtigt habe, verhindern
können. Es wäre sicherlich besser, sagte Pinkwart, wenn die freie Preisbildung
und exakte Mengensteuerung schon früher als wie bisher geplant 2026 beginnen
würde. Andererseits würden Energieverbraucher, mittelständische Unternehmen und
das Handwerk über eine Senkung der Umlage für erneuerbare Energien entlastet.
Das sei exakt das Ziel der FDP gewesen. Pinkwart sieht auch in der Nutzung des
neuen Kohlekraftwerks Datteln einen Beitrag zur zusätzlichen CO2-Minderung. “Das
ist das modernste Kohlekraftwerk Europas. Wenn im Gegenzug ältere Anlagen früher
vom Netz gehen, ist das vielleicht für manche ideologisch nicht der richtige
Weg. Klimapolitisch aber ist es klug.” Insbesondere die Grünen und ein Teil der
SPD wehren sich dagegen, dass die Anlage in Datteln ans Netz geht.

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