NRZ: DGB in NRW fordert ein Konjunkturprogramm – von MANFRED LACHNIET

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW sind
diese Signale für eine Rezession in der Industrie ein Auftrag an die
Politik: „Es häufen sich die Meldungen aus Betrieben in zahlreichen
Branchen, die gravierenden Arbeitsplatzabbau planen. Daher dürfen wir
nicht tatenlos abwarten, sondern müssen effektiv gegensteuern – mit
einem umfangreichen und langfristigen Investitionsprogramm in
Infrastruktur, Bildung, bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz“, sagt
Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW zur NRZ. Der Ruf nach einem
Konjunkturprogramm sei völlig berechtigt. „Dazu gehört zwingend, den
überschuldeten Kommunen schnell und konsequent unter die Arme zu
greifen. Die Landesregierung droht, die Chance zu verspielen,
gemeinsam mit dem Bund endlich Lösungen zu finden“, so Weber. Gute
Vorschläge lägen schon lange auf dem Tisch, sie müssten nur
aufgegriffen werden. Zudem müsse die Landesregierung Sicherheit
schaffen, wie es mit der Energiepolitik im Land weitergehe. „Viele
Unternehmen halten Investitionsentscheidungen zurück, weil sie nicht
sicher sind, wie lange ihre Planungen Gültigkeit hätten. Und auch das
Handwerk ist auf langfristig angelegte Programme angewiesen, um die
Arbeitsplätze zu schaffen, die jetzt notwendig sind“, so die
Gewerkschafterin.

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