NRZ: Wir brauchen keinenÃœberwachungsstaat – ein Kommentar von JAN JESSEN

Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine
generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger
und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an
Orwell erinnernde Möglichkeiten, Daten für die Strafverfolgung zu
sichern. Nicht von ungefähr hat der Generalanwalt am Europäischen
Gerichtshof die bestehende EU-Richtlinie gerügt; sie wird aller
Voraussicht nach überarbeitet werden müssen. Es ist insofern nur
konsequent, dass der neue Justizminister Heiko Maas das Projekt
zunächst auf Eis legt und dabei einen Streit mit der Union riskiert.
Wir brauchen keinen Ãœberwachungsstaat.

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