Ohoven: Bevorzugung kommunaler Betriebe bedroht hunderttausende Mittelständler

Vor einer massiven Benachteiligung des lokalen
Mittelstands zugunsten kommunaler Unternehmen hat der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven,
gewarnt. „Die geplante Umsatzsteuerfreiheit für Kommunalbetriebe,
auch über hoheitliche Tätigkeiten hinaus, verzerrt den Wettbewerb und
gefährdet dadurch die Existenz hunderttausender Klein- und
Mittelbetriebe in unseren Städten und Gemeinden.“

Der Staat müsse für Wettbewerbsgleichheit sorgen, betonte der
Mittelstandspräsident. „Ein 19-prozentiger Kostenvorteil für
kommunale Betriebe ist das genaue Gegenteil von fairem Wettbewerb.“
Ohoven wies darauf hin, dass eine Neuregelung des § 2b
Umsatzsteuergesetz, wonach Kommunalbetriebe sich Leistungen
untereinander garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können, zudem
gegen geltendes Recht verstoße. Der Bundesfinanzhof habe bereits 2011
klargestellt, dass Betriebe der öffentlichen Hand der
Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53 32 06 20
Mail: presse@bvmw.de

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