Ohoven: Bundestag muss Anschlag auf Rentensystem verhindern

„Das Rentenpaket von Frau Nahles verletzt die
Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Ich
fordere den Bundestag auf, diesen Anschlag auf unser Rentensystem zu
verhindern.“ Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu der heutigen Anhörung im
Sozialausschuss.

Das Rentenpaket sei aus Kostengründen abzulehnen, betonte der
Mittelstandspräsident. Es belaste Steuerzahler, Rentenbeitragszahler,
aber auch Rentner bis 2030 mit rund 230 Milliarden Euro. Die
Hauptlast von etwa 100 Milliarden Euro trügen die heutigen und
künftigen Beitragszahler, ohne Nutzen davon zu haben. „Der
Generationenvertrag würde damit aufgekündigt.“ Die
Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung sei 2003 aber
gerade mit dem Ziel neu justiert worden, Jüngere nicht über Gebühr zu
belasten.

Von der Neuregelung würden vor allem gut verdienende Facharbeiter
profitieren, Frauen hingegen wären massiv benachteiligt. Diese
Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern sei
verfassungsrechtlich höchst problematisch, wahrscheinlich sogar
verfassungswidrig, warnte Ohoven. Das Rentenpaket werde zudem eine
massive Frühverrentungswelle auslösen und so den Fachkräftemangel im
Mittelstand verschärfen. Das schwäche unsere internationale
Wettbewerbsfähigkeit. „Noch ist es nicht zu spät, den dreisten Griff
in die Sozialkassen zu stoppen“, so Ohoven.

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53 32 06 20
Mail: eberhard.vogt@bvmw.de

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