Ohoven: Karlsruher OMT-Urteil ist falsches Signal für Euro-Krisenländer

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die Entscheidung der Karlsruher Richter über das OMT-Programm der
Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Freibrief für Schuldenmacher
in Europa. Damit sendet das höchste deutsche Gericht ein falsches
Signal an die Euro-Krisenländer aus. Statt notwendiger Reformen
können sie ihren Marsch in die Verschuldung fortsetzen. Die EZB hat
ihr Mandat klar überschritten. Es ist ordnungspolitisch nicht
vertretbar, das Konkursrisiko der Euro-Krisenländer auf die
Steuerzahler der soliden Partner in der Euro-Zone abzuwälzen. Der
Mittelstand bleibt dabei, dass die EZB nicht eigenmächtig solche
Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale
Haushalte eingreifen darf.

Dazu kommen die fatalen Folgen der Niedrigstzinspolitik der EZB.
Sie treibt massenhaft deutsche Sparer in die Altersarmut. Die
politisch unkontrollierte und demokratisch nicht legitimierte
Umverteilung von Nord nach Süd und von Gläubigern zu Schuldnern
zerstört letztlich den Zusammenhalt in Europa.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de

  rechtsprechung