Ohoven: Keine neuen Belastungen für Unternehmen – Nein zur Handwerker-Maut

Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten
Gesetzentwurf zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen
erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Mittelstand sagt Nein zu neuen Belastungen im
Verkehrsbereich. Das betrifft aktuell die Ausweitung der LKW-Maut auf
alle Bundesstraßen. Das gilt ebenso für Pläne zu einer
Handwerker-Maut. Eine solche Erweiterung der Maut auf Fahrzeuge ab
3,5 t Gesamtgewicht würde in erster Linie Handwerksunternehmen und
kleine Gewerbetreibende mit ihren Nutzfahrzeugen treffen.

Es ist sinnvoll, in unsere vielerorts marode
Straßenverkehrsinfrastruktur zu investieren. Mehr Mittel für den
Erhalt von Brücken und die Beseitigung von Staustellen sind
überfällig. Allerdings müssen die Unternehmen angesichts der
Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro durch die Ausweitung der Maut
auf Bundesstraßen an anderer Stelle entlastet werden. Zusätzliche
Belastungen sind in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht
hinnehmbar.

Der Staat nimmt den Autofahrern bereits heute Jahr für Jahr mehr
als 50 Milliarden Euro ab, über die Kfz-Steuer, durch die
Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben. Davon fließt nur ein
Bruchteil in Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, das Gros
versickert in anderen Ressorts. Angesichts dieser Fehllenkung
verbieten sich alle Pläne für weitere Belastungen.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
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