Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband 
hat sich für die Unterstützung der Initiative von Arbeitsminister 
Hubertus Heil ausgesprochen, einen Arbeitgeberverband Pflege zu 
gründen, um letztlich zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in
der Pflegebranche zu gelangen.
   In der Erklärung des 31-köpfigen Verbandsrates, der diesen 
Beschluss am letzten Freitag einstimmig fasste, heißt es: „Der 
Paritätische Gesamtverband sieht in der Gründung des 
Arbeitgeberverbandes eine Option, um zu guten und verlässlichen 
Arbeitsbedingungen in der Pflege zu gelangen. Der Gesamtverband wird 
sich konstruktiv in die Konstituierung und Ausgestaltung des 
Arbeitgeberverbandes einbringen.“
   Der Verband weist zugleich darauf hin, dass die Refinanzierung 
aller ausgehandelten Tarifverträge und Arbeitsrechtsregelungen 
sicherzustellen sei. Notwendige bessere Entgelte für die in der 
Pflege Beschäftigten dürften nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen 
gehen, die heute bereits von den Zuzahlungen vielfach überfordert 
seien. Bessere Bezahlung und bessere Leistungen in der 
Pflegeversicherung müssten Hand in Hand gehen. Der Verband fordert 
eine gesetzliche Regelung, wonach die Pflegekassen grundsätzlich 85 
Prozent der Pflegekosten zu übernehmen haben und der Eigenanteil der 
Pflegekosten nicht mehr als 15 Prozent betragen darf.
   Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes ist das höchste 
Gremium des Verbandes zwischen seinen Mitgliederversammlungen und 
setzt sich aus den Vorsitzenden aller Landesverbände und Vertretern 
großer Mitgliedsorganisationen auf Bundesebene wie dem 
Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Kinderschutzbund oder der 
vornehmlich in Ostdeutschland tätigen Volkssolidarität zusammen.
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