Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!

Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur
Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei:

“Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft
aus dem Netz ferngehalten werden – aber es gibt keinen Schutz vor dem
Einsatz von Uploadfiltern, die kontextblind sind und so
fehleranfällig, dass sie immer wieder auch legale Inhalte
unterdrücken. Nach dem Urteil sollen Internetdienste die
Veröffentlichungen bestimmter Nutzer dauerhaft auf Botschaften prüfen
müssen, die den unzulässigen ähnlich sind – aber es gibt keinerlei
Schutz davor, dass Diensteanbieter diese Nutzer einfach ausschließen.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Netz ist viel zu
wertvoll, um es fehlerhaften Algorithmen oder dem Profitstreben von
Internetkonzernen zu opfern. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, das
freie Internet zu schützen.”

Pressekontakt:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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